Mehr lokale Demokratie

Die öffentlichen Angelegenheiten, in der Regel als Politik bezeichnet, finden in der Öffentlichkeit meist den größten Widerhall, wenn es um existentielle und große Fragen gibt. Tatsächlich sind für die Menschen persönlich die kleinen politischen Entscheidungen, die Beschlüsse, die für sie in ihrem direkten Lebensumfeld getroffen werden, erheblich wichtiger. Zumeinst betreffen diese kommunalen Entscheidungen das Leben der Menschen unmittelbar und direkt.

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Rekommunalisierung gelingt

Münster kauft Frauenstraße 24 Riesenjubel bei der F24-Projektgruppe – die städtische Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau hat das traditionsreiche Haus in der Frauenstraße 24 erworben. Die Stadt folgte damit einem Bürger*innenantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW. Diesen hatte eine Projektgruppe aus LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, den Hausbewohner*innen, dem AStA der WWU, der KulturKneipe F24, dem Kulturverein Frauenstraße 24, […]

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ML fordert Bürgerhaushalt und Migrationsbeauftragte*n

Beratung für Hauptsatzung laufen In einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen Grüne/GAL, SPD, Die Linke, Volt und ÖDP / Die Partei fordert die Münster Liste – bunt und international mehr Rechte für Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie stärkere Beteiligung der Einwohner*innen. Dies soll in der Hauptsatzung, quasi das Grundgesetz für Münster, verankert werden. Traditionell, […]

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Gesundheit und Pflege sind keine Ware

Münster Liste bunt und international

Der Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessenten hat nichts zu tun mit Vernunft und „Notwendigkeit“, sondern vor allem mit Geschäftsinteressen Von Jürgen Buxbaum Unter der Verantwortung städtischer Vorstände und Aufsichtsräte wurde das münstersche Altenpflegezentrum Klarastift gegen die Wand gefahren. Die Lösung der Misere soll nun ausgerechnet darin bestehen, das Klarastift als öffentliche Einrichtung zu verkaufen. […]

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Bundesweite Unterstützung für den May-Ayim-Platz

Münster Liste bunt und international

May-Ayim-Platz statt Danziger Freiheit Der Einwohner*innen-Antrag zur Umbenennung der von den Nazis benannten ehemaligen Straßenbahnendhaltestelle Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz findet inzwischen bundesweite Unterstützung und stößt international zumindest auf Interesse, wie die Online-Unterschriften und Seitenaufrufe zeigen. Menschen aus Osnabrück, Dresden, Dortmund, Köln, Möglingen und Hamburg haben inzwischen online das Begehren zur Tilgung des großdeutschen Machtanspruchs und […]

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Vielfacher Protest vor der Ratssitzung

Münster Liste bunt und international

Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage […]

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„Wir sammeln weiter!“

Münster Liste bunt und international

Vor der Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Mitte am Dienstag (23. Juni) sammelte die „Münster Liste – bunt und international“ vor dem Stadthaus II am Ludgeriplatz noch Unterschriften zur Unterstützung des Einwohner*innen-Antrages gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für die Umbenennung der Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz. Zu Sitzungsbeginn konnten Rome William Baffoe und Werner Szybalski in der 11. […]

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Der Mensch steht im Mittelpunkt

Münster Liste bunt und international

Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Münster steht am Mittwoch (24. Juni) um 17.30 Uhr in der Halle Münsterland auch der Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Klarastifts“ auf der Agenda. Das kommunale Gremium ist zugleich Vorstand der seit 1176 bestehenden Stiftung Magdalenenhospital, die Trägerin der verschiedenen Kapitalgesellschaften ist, die […]

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Pflege ist keine Ware

Münster Liste bunt und international

Privatisierung des Altenzentrums Klarastift verhindern! Der Rat der Stadt Münster will am Mittwoch (24. Juni) vorberaten, ob das Altenzentrum Klarastift privatisiert werden soll. Alleinige Gesellschafterin der Altenzentrum Klarastift gGmbH und der Sozialholding Klarastift GmbH, deren Gesellschaftsanteile auf einen neuen Träger übergehen sollen, ist die Stiftung Magdalenenhospital, deren Vorstand der Rat der Stadt Münster bildet. Noch […]

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