Neues Münsteraner Bündnis demonstriert für niedrige Preise und höhere Löhne Leider kamen am Samstagnachmittag nur rund 200 Menschen zusammen, um in Münster die Politik der Bundesregierung von links zu kritisieren. SPD, Grüne und natürlich der FDP wurde in Sprechchören mitgeteilt, das „es reicht!“ Bemerkenswert war die Zusammensetzung der Aktion, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof […]
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Die Ratsgruppe von Volt Münster steigt in die Diskussion um die Bezirksvertretungen ein. Allerdings möchte Volt die Anzahl der Bezirksvertretungen (BV) in Münster von sechs auf vier reduzieren, während die Münsterliste zehn statt sechs BVs haben möchte.
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Die öffentlichen Angelegenheiten, in der Regel als Politik bezeichnet, finden in der Öffentlichkeit meist den größten Widerhall, wenn es um existentielle und große Fragen gibt. Tatsächlich sind für die Menschen persönlich die kleinen politischen Entscheidungen, die Beschlüsse, die für sie in ihrem direkten Lebensumfeld getroffen werden, erheblich wichtiger. Zumeinst betreffen diese kommunalen Entscheidungen das Leben der Menschen unmittelbar und direkt.
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Münster kauft Frauenstraße 24 Riesenjubel bei der F24-Projektgruppe – die städtische Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau hat das traditionsreiche Haus in der Frauenstraße 24 erworben. Die Stadt folgte damit einem Bürger*innenantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW. Diesen hatte eine Projektgruppe aus LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, den Hausbewohner*innen, dem AStA der WWU, der KulturKneipe F24, dem Kulturverein Frauenstraße 24, […]
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Beratung für Hauptsatzung laufen In einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen Grüne/GAL, SPD, Die Linke, Volt und ÖDP / Die Partei fordert die Münster Liste – bunt und international mehr Rechte für Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie stärkere Beteiligung der Einwohner*innen. Dies soll in der Hauptsatzung, quasi das Grundgesetz für Münster, verankert werden. Traditionell, […]
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Der Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessenten hat nichts zu tun mit Vernunft und „Notwendigkeit“, sondern vor allem mit Geschäftsinteressen Von Jürgen Buxbaum Unter der Verantwortung städtischer Vorstände und Aufsichtsräte wurde das münstersche Altenpflegezentrum Klarastift gegen die Wand gefahren. Die Lösung der Misere soll nun ausgerechnet darin bestehen, das Klarastift als öffentliche Einrichtung zu verkaufen. […]
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May-Ayim-Platz statt Danziger Freiheit Der Einwohner*innen-Antrag zur Umbenennung der von den Nazis benannten ehemaligen Straßenbahnendhaltestelle Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz findet inzwischen bundesweite Unterstützung und stößt international zumindest auf Interesse, wie die Online-Unterschriften und Seitenaufrufe zeigen. Menschen aus Osnabrück, Dresden, Dortmund, Köln, Möglingen und Hamburg haben inzwischen online das Begehren zur Tilgung des großdeutschen Machtanspruchs und […]
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Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage […]
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Vor der Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Mitte am Dienstag (23. Juni) sammelte die „Münster Liste – bunt und international“ vor dem Stadthaus II am Ludgeriplatz noch Unterschriften zur Unterstützung des Einwohner*innen-Antrages gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für die Umbenennung der Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz. Zu Sitzungsbeginn konnten Rome William Baffoe und Werner Szybalski in der 11. […]
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Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Münster steht am Mittwoch (24. Juni) um 17.30 Uhr in der Halle Münsterland auch der Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Klarastifts“ auf der Agenda. Das kommunale Gremium ist zugleich Vorstand der seit 1176 bestehenden Stiftung Magdalenenhospital, die Trägerin der verschiedenen Kapitalgesellschaften ist, die […]
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Trotz „Atomausstieg“ bleibt Deutschland vorerst ein wichtiges Drehkreuz für die Atomindustrie Am 15. April 2023 sollen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland an den Standorten Neckarwestheim, Lingen und Landshut / Isar endlich endgültig abgeschaltet und dann zurückgebaut werden. Das wird auch Zeit! Trotzdem ist der inzwischen über 60 Jahre andauernde atomare Irrweg in Deutschland […]
Stadtbahn statt „Buspromenade“ Inzwischen wird immer klarer, dass die S-Bahn Münsterland offensichtlich eine Mogelpackung ist. Es hört sich sehr gut an, aber es steckt viel weniger dahinter, als Nutzer*innen von einer S-Bahn erwarten. Für Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste, ist klar: „Die vom Oberbürgermeister Markus Lewe und den Landräten der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und […]