Direkt nach dem erfolgreichen Wahlkampf der Münsterliste – bunt und international im September 2020 erlebte der kommunalpolitische Verein eine herbe Enttäuschung. Zwar hatten 1848 Münsteraner*innen der damals erst neun Monate alten kommunalpolitischen Vereinigung ein Ratsmandat gesichert, doch der Spitzenkandidat der Münsterliste, Dr. Georgios Tsaklaidis, wollte sich nicht in seine „neue Politik“ von den anderen 32 […]
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Münsterliste fordert: „Schluss mit Privatisierungen“ Die Globalisierung in der bisherigen Form ist durch die Corona-Pandemie und den Überfall Russlands auf die Ukraine vorerst gestoppt. Rechte Kräfte weltweit streben in Richtung Nationalisierung und größtmöglicher wirtschaftlicher Autarkie. Dies hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, die, seit dem sich der Neoliberalismus als politische Handlungsgrundlage durchgesetzt hat, […]
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Der Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessenten hat nichts zu tun mit Vernunft und „Notwendigkeit“, sondern vor allem mit Geschäftsinteressen Von Jürgen Buxbaum Unter der Verantwortung städtischer Vorstände und Aufsichtsräte wurde das münstersche Altenpflegezentrum Klarastift gegen die Wand gefahren. Die Lösung der Misere soll nun ausgerechnet darin bestehen, das Klarastift als öffentliche Einrichtung zu verkaufen. […]
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Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage […]
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Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Münster steht am Mittwoch (24. Juni) um 17.30 Uhr in der Halle Münsterland auch der Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Klarastifts“ auf der Agenda. Das kommunale Gremium ist zugleich Vorstand der seit 1176 bestehenden Stiftung Magdalenenhospital, die Trägerin der verschiedenen Kapitalgesellschaften ist, die […]
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Privatisierung des Altenzentrums Klarastift verhindern! Der Rat der Stadt Münster will am Mittwoch (24. Juni) vorberaten, ob das Altenzentrum Klarastift privatisiert werden soll. Alleinige Gesellschafterin der Altenzentrum Klarastift gGmbH und der Sozialholding Klarastift GmbH, deren Gesellschaftsanteile auf einen neuen Träger übergehen sollen, ist die Stiftung Magdalenenhospital, deren Vorstand der Rat der Stadt Münster bildet. Noch […]
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Ringlinie für Gievenbeck „Das bundesweite Neun-Euro-Ticket war ein für die öffentlichen Finanzen teurer Verkehrsversuch, der sich allerdings gelohnt hat. Fast 90.000 PKW weniger parkten in den drei Monaten in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern in Münster. Laut Westfälischen Nachrichten ein Einnahmeverlust von bis zu einer halben Million, aber ein eindeutiger Gewinn für die Stadt.“ […]
Immer wieder finden sich auch in Münster montagsabends um 18 Uhr Corona-Leugner*innen, Schwurbler*innen, selbsternannte Querdenker*innen und auch Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen auf dem Domplatz zusammen. Sie schwurbeln herum und grenzen sich dabei nicht von den Rechtsradikalen in ihren Reihen ab. Anschließend ziehen alle gemeinsam, aktuell bis zu 125 Menschen, durch Münsters Innenstadt. Fast seit Beginn dieser […]