Münsterliste ist im Rat – aber ohne Vertreter Am Mittwochabend trat erstmals nach der Kommunalwahl am 13. September der neue Rat der Stadt Münster zusammen. Auch die Münsterliste – bunt und international hat von den Wähler*innen ein Mandat bekommen. Leider können die Bunt-Internationalen es nicht für ihre Wähler*innen nutzen, da der ehemalige Spitzenkandidat nur gut […]
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Mit Kommunalwahl in Münster haben wir, die Münster Liste – bunt und international, nicht nur den wichtigen Schritt auf die offizielle komunalpolitische Gremienbühne in Münster geschafft, sondern auch die Ehre des Rates durch unseren Ratsvertreter Dr. Georgios Tsakalidis gerettet. Hätten nicht beim Erstantritt von uns 1848 Wähler*innen bei uns ihr Kreuz gemacht, – ganz, ganz […]
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Der Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessenten hat nichts zu tun mit Vernunft und „Notwendigkeit“, sondern vor allem mit Geschäftsinteressen Von Jürgen Buxbaum Unter der Verantwortung städtischer Vorstände und Aufsichtsräte wurde das münstersche Altenpflegezentrum Klarastift gegen die Wand gefahren. Die Lösung der Misere soll nun ausgerechnet darin bestehen, das Klarastift als öffentliche Einrichtung zu verkaufen. […]
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Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage […]
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Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Münster steht am Mittwoch (24. Juni) um 17.30 Uhr in der Halle Münsterland auch der Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Klarastifts“ auf der Agenda. Das kommunale Gremium ist zugleich Vorstand der seit 1176 bestehenden Stiftung Magdalenenhospital, die Trägerin der verschiedenen Kapitalgesellschaften ist, die […]
Mehr lesen »Pressemitteilung der Initiative Zukunft Hafen und Mehr Lebensqualität für das Hansa- und Hafenviertel e.V.: Die Hafenvereine lehnen den neuen Beschluss des Rates ab. Wir bleiben bei der Auffassung, dass in dem Bereich keine weiteren Einzelhandelsangebote kommen sollen. ALDI und DM, die im bisherigen fertiggestellten Rohbau vorgesehen sind, sind schon ein Kompromiss. Mehr geht nicht. Vom […]
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Am 13. September 2020 wird nicht nur der Rat der Stadt Münster sowie die Mitglieder der sechs innerstädtischen Bezirksvertretungen neu gewählt, sondern auch die oder der Oberbürgermeister*in (OB) wird von den Münsteraner*innen neu bestimmt. Die Oberbürgermeisterin ist hat den Vorsitz im Rat der Stadt Münster und leitet zudem die Verwaltung der Stadt. Der Vorsitz im […]
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Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
Von Netzwerk für Kommunalismus Partizipative Gemeinden haben sich 2020 zur Kooperative „Fréquence Commune“ zusammengeschlossen und seit 2022 vereint das Netzwerk „Action Communes“ über 70 Gemeinden und partizipative Kollektive in Frankreich. In einem soeben erschienenen Artikel in der Zeitung „Le Monde“ stellen sie ihre Idee einer partizipativen Demokratie vor. Seit einigen Jahren sei ein Demokratiedefizit zu […]