Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
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Stadtbahn statt „Buspromenade“ Inzwischen wird immer klarer, dass die S-Bahn Münsterland offensichtlich eine Mogelpackung ist. Es hört sich sehr gut an, aber es steckt viel weniger dahinter, als Nutzer*innen von einer S-Bahn erwarten. Für Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste, ist klar: „Die vom Oberbürgermeister Markus Lewe und den Landräten der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und […]
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„Demokratisches Repertoire“ in Paris 1871 und Deutschland 1918 Von Netzwerk für Kommunalismus Die falsche Dichotomie zwischen partizipativer und repräsentativer Politik soll aufgehoben werden, sagt Politwissenschaftler Gaard Kets. Er betrachtet den Kommunalismus nicht als Programm, sondern als Analyse kommunalistischer Praxis. Dieses „demokratische Repertoire“ beschreibt er am Beispiel der Pariser Kommune und der Rätebewegung in Deutschland. Kommunalismus, […]
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„Wer nicht enteignen will, kann Berlin nicht regieren“ Isabella Rogner Die Expert*innenkommission in Berlin gibt grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt. Dies berichtete die Berliner Morgenpost gestern online unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Zwischenbericht der vom rot-grün-roten Senat eingesetzten Expert*innenkommission. Damit ist eine wesentliche rechtliche Grundlage für die […]
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Ringlinie für Gievenbeck „Das bundesweite Neun-Euro-Ticket war ein für die öffentlichen Finanzen teurer Verkehrsversuch, der sich allerdings gelohnt hat. Fast 90.000 PKW weniger parkten in den drei Monaten in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern in Münster. Laut Westfälischen Nachrichten ein Einnahmeverlust von bis zu einer halben Million, aber ein eindeutiger Gewinn für die Stadt.“ […]
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Angesicht steigender Kfz.-Anmeldungen in Münster fordert selbst die FDP mehr Geld für Bus & Bahn Die FDP-Ratsfraktion in Münster verschickte am Freitag (29. Juli 2022) eine Pressemitteilung, die überraschte. Die Liberalen fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Jörg Berens (im Bild), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster, teilte mit: „Wenn die […]
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Münsterliste möchte verbindliche Abstimmung parallel zur Bundestagswahl Schon seit Jahren versuchen die lokalen Investoren Stroetmann und Stroetmann im Hansakiez durch einen riesigen Einkaufsmarkt, zunächst als E-Center geplant und inzwischen zum Hafenmarkt geschrumpft, die Verkaufsfläche im Quartier massiv zu erhöhen. Ein Problem dabei ist, dass es schon genügend Nahversorgungseinrichtungen im Hansaviertel und auf der angrenzenden Wolbecker […]
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Münsterliste ist im Rat – aber ohne Vertreter Am Mittwochabend trat erstmals nach der Kommunalwahl am 13. September der neue Rat der Stadt Münster zusammen. Auch die Münsterliste – bunt und international hat von den Wähler*innen ein Mandat bekommen. Leider können die Bunt-Internationalen es nicht für ihre Wähler*innen nutzen, da der ehemalige Spitzenkandidat nur gut […]
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Beratung für Hauptsatzung laufen In einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen Grüne/GAL, SPD, Die Linke, Volt und ÖDP / Die Partei fordert die Münster Liste – bunt und international mehr Rechte für Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie stärkere Beteiligung der Einwohner*innen. Dies soll in der Hauptsatzung, quasi das Grundgesetz für Münster, verankert werden. Traditionell, […]
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Buntinternationale stehen in großer Distanz zu CDU, FDP und den Rechtsradikalen Die Westfälischen Nachrichten haben heute (Samstag, 12. September 2020) eine Übersicht der Positionen aller elf Parteien und der Wähler*innen-Vereinigung Münster Liste – bunt und inernational zu fünf Themenblöcken (Verkehr, Wohnen, Ordnung, Kultur und Wirtschaft) veröffentlicht. Für den Wahl-Check mussten 21 Fragen mit Ja, Nein […]
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Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
Von Netzwerk für Kommunalismus Partizipative Gemeinden haben sich 2020 zur Kooperative „Fréquence Commune“ zusammengeschlossen und seit 2022 vereint das Netzwerk „Action Communes“ über 70 Gemeinden und partizipative Kollektive in Frankreich. In einem soeben erschienenen Artikel in der Zeitung „Le Monde“ stellen sie ihre Idee einer partizipativen Demokratie vor. Seit einigen Jahren sei ein Demokratiedefizit zu […]