Dort gemeinsam – hier gegeneinander

Von Werner Szybalski

Der Beginn der Teilhabe von Migrant:innen an der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist ganz eng mit Münster, ganz eng mit der SPD in der Domstadt und persönlich mit Dr. Spyros Marinos verbunden. Der griechische Arzt, der 2017 verstarb, kämpfte vier Jahrzehnte in Münster für die politische Beteiligung von Migrant:innen. Als Marinos 1985 in Münster den ersten Ausländerbeirat (heute Integrationsrat) gründete, war unsere Gesellschaft noch eine völlig andere. Jahrzehntelang blieb Dr. Spyros Marinos Vorsitzender des Gremiums, das Menschen aus anderen Staaten, die es in die Domstadt verschlagen hat, eine Chance bot, sich in die politische Stadtgesellschaft einzugliedern.

2014 übernimmt Ömer Lütfü Yavuz die Leitung

Der ehemalige Stellvertreter von Spyros Marinos übernahm nach der Kommunalwahl 2014 den Vorsitz im Integrationsrat (IR). Dr. Ömer Lütfü Yavuz, ein Diplom-Chemiker, stellte inhaltlich die Flüchtlingsarbeit in den Mittelpunkt der Arbeit des Integrationsrats und erkämpfte von Politik und Verwaltung mehr Selbstbestimmung für den IR und insbesondere mehr Geld. Nur wegen des Engagements von Yavuz kam zum Beispiel der IR in der digitalen Gegenwart an.

2020 zersplittert der Integrationsrat

Nach der vergangenen Wahl – mitten in der Corona-Pandemie – trat am 25. November 2020 der neue IR zusammen. Dr. Ömer Lütfü Yavuz wusste zu diesem Zeitpunkt schon, dass im IR eine neue Zeit anbrechen würde. Allein schon die Tatsache, dass zur Wahl des oder der Vorsitzenden des Gremiums je drei Frauen und drei Männer vorgeschlagen wurden, zeigte, dass der Zusammenhalt im IR nicht mehr der als der Marinos-Zeit war.

Salinas wird Dank Ratsvertreter:innen Vorsitzende des IR

Dr. Yavuz fiel mit nur vier Stimmen ebenso durch, wie der sich schon wie der neue Vorsitzender gebende Dr. Georgios Tsakalidis von der Liste „Gemeinsam“, der aber auch nur die vier Stimmen seiner eigenen Liste erhielt. Als Siegerin ging überraschend die völlig unerfahrene Maria Salinas aus der Wahl hervor, was an den Stimmen der aus dem Rat entsandten Kommunalpolitiker:innen gelegen haben muss, da die Kandidatin lediglich zwei Listenkolleg:innen im Gremium hatte und sie sieben Stimmen erhielt. Gleiches galt für Ismet Nokta, der als Einziger über die Liste „Arche“ in den IR eingezogen war und sechs Stimmen erhalten hatte. In der späteren Stichwahl siegte Maria Salinas deutlich mit 19 zu acht Stimmen gegen den gebürtigen Kurden.

Die Ouvertüre legte die Tonlage für die Arbeit des Gremiums in den folgenden fünf Jahren fest. Im Integrationsrat wurde gestritten, neue Bündnisse geschmiedet, alte Verbindungen abgebrochen, Rassismus und undemokratisches Verhalten öffentlich mokiert und munter öffentliches Geld für migrantische Organisationen, aber durchaus auch für deutsche Kulturinitiativen rausgehauen. Dabei gab es immer wieder den bislang nicht widerlegten Vorwurf, dass Vorstandsmitglieder und auch hauptamtlich Beschäftigte der Begünstigten an der Mittelvergabe im IR mitgewirkt haben.

Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht

Ob ein Zusammenhang mit diesen Vorwürfen und der Nichtveröffentlichung von mehr als ein Drittel aller Sitzungsprotokolle (Überprüfung am 16. Juli 2025 im Ratsinformationssystem der Stadt Münster – Ergebnis: drei von sechs aus 2021, zwei von acht in 2022, zwei von sechs in 2024 und alle der vier Sitzungen in 2025 fehlen!) besteht, ist nicht klar. Auch die Stadtverwaltung in Münster gibt sich zugeknüpft und antwortete auf die Anfrage der Redaktion wie folgt: „Die Veröffentlichung der Protokolle ist in Arbeit, aufgrund hoher Arbeitsbelastung aber noch nicht fertiggestellt. Eine Aufarbeitung erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode.“ Verantwortlich ist dafür natürlich insbesondere die IR-Vorsitzende Maria Salinas. Ihr Verhalten passt nicht zu den demokratischen Gepflogenheiten der Stadt. Warum es bislang kein Einschreiten der kommunalen Aufsichtsbehörden gibt, ist eine der Fragen, die die Redaktion bis heute noch nicht beantwortet bekommen hat.

Ein Mandat ist aktuell ungenutzt

Die Frage nach der Bedeutung des IR entsteht auch, wenn in den vorhandenen Protokollen nach der Sitzungsteilnahme geschaut wird. Die Abwesenheitsquote ist beachtlich und dürfte weit oberhalb des Durchschnitts anderer kommunaler Selbstverwaltungsgremien in Münster liegen. Zudem werden aktuell von 18 Mandaten aus 2020 nur 17 ausgeübt. Dazu nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung: „Ein Mitglied des Integrationsrates ist wegen seines Wegzugs aus Münster aus dem Rat ausgeschieden. Das Nachbesetzungsverfahren konnte bislang wegen Nichterreichbarkeit der Vertrauensperson der betroffenen Liste bislang nicht fortgeführt wer- den. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Wahl des Integrationsrates wird eine Nach- besetzung des frei gewordenen Mandats voraussichtlich nicht mehr zu realisieren sein.“

Im September wird von den migrantischen Wähler:innen in Münster auch ein neuer Integrationsrat bestimmt. Diesmal treten acht Gruppierungen an. Völlig neu sind „Die Partei“ und die Liste „Spektrum“. Die Spitzenkandidat:innen der neuen IDL für die Ratswahl treten bei der IR-Wahl sogar gegeneinander an.