DGB kritisiert Kürzungen in der Sozialpolitik

Kanzler Merz will mehr Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder durchsetzen. Dies kritisiert der Arbeitskreis Behindertenpolitik des DGB: „Weil den Krankenkassen das Geld trotz Beitragserhöhungen ausgeht, schlägt unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz, Leistungskürzungen in der Krankenversicherung vor und will die arbeitende Bevölkerung und Rentner damit weiter gängeln und Leistungen abbauen. Auch bei der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder will Kanzler Merz den Rotstift ansetzen“, erklärt Friedel Paßmann, Vorsitzender des DGB Arbeitskreises Behindertenpolitik im Münsterland. Paßmann fordert den Bundeskanzler auf, mehr Respekt für behinderte Menschen und Kranke zu zeigen und endlich für eine gerechte Verteilung und eine faire Belastung von reichen Menschen einzutreten. „Ein Millionär wie Friedrich Merz fällt es wohl leichter, kranke und behinderte Menschen stärker zu belasten, als für faire Verteilung einzustehen“, stellt Paßmann fest und ergänzt: „Ich hoffe das Ihre Vorschläge im Bundestag von den Fraktionen keine Mehrheit finden. Hände weg vom Sozialbereich, Herr Merz“.