Wer regiert die Stadt?

Vor der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch demonstrierte ein Bündnis, bestehend aus dem Ernährungsrat Münster, Münster isst veggie und dem Aktionsbündnis Pestizidfreies Münster, weil seit über drei Jahren ihr GO 24-Antrag „Gesundheitsfördernde und nachhaltige Kita- und Schulverpflegung“ nach der Bekanntgabe im Rat nicht wieder aus den Tiefen der Stadtverwaltung aufgetaucht ist. „Ich weiß, dass das Bündnis auch schon bei der Verwaltung nachgefragt hat. Es gab bislang keine Antwort“, erklärte am Rande der Demonstration Katharina Geuking, Ratsfrau der Linken und selbst bei Münster isst veggie aktiv. „Leider ist dies kein bedauerlicher Einzelfall, sondern kommt bei Bürger:innen, die sich an die Stadt wenden, aber auch bei Kommunalpolitiker:innen immer wieder vor.“

Kritik am Oberbürgermeister

In der Ratssitzung war bemerkbar, dass der Kommunalwahlkampf begonnen hat. Lars Nowak, Ratsherr der Mixedfraktion, hatte einen ganzen Blumenstrauß an Fragen eingereicht. Unter anderem wollte das Mitglied Der Partei von Oberbürgermeister Markus Lewe wissen: „Was haben Sie unternommen, um die Bearbeitung von Anträgen, Anfragen und Prüfaufträgen aus dem Rat und den Bezirksvertretungen zu beschleunigen?“

Bürger:innen • Politik • Verwaltung – wer regiert die Stadt? Naiv gedacht, ist es natürlich die Politik, die durch den Rat der Stadt regiert. Schließlich sind sie deshalb von den wahlberechtigten Menschen in Münster dazu in die politische Gremien geschickt worden. Allerdings ist auch der Chef der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Markus Lewe, von den Bürger:innen direkt gewählt worden. Zudem hat der Oberbürgermeister den Vorsitz im Stadtrat inne.

Also eine sehr mächtige Position. Bestimmt Lewe, was in dieser Stadt umgesetzt wird und was nicht. Wie wir an Lewes Steckenpferd „Musik-Campus“ gesehen haben, kann auch der Oberbürgermeister nicht einfach etwas durchsetzen, was große Teile sowohl der Bürgerschaft als auch der Parteien und ihrer gewählten Mandatsträger:innen nicht wollen.

„Wer schreibt, der bleibt!“

ist ein sehr altes Sprichwort, das auf die Römer:innen im Rheinland zurückgeht. Mit der Etablierung der Schriftkultur in der römischen Herrschaft wird das Herrschaftsinstrument der Verwaltung geschaffen – Beschlussvorlagen, Protokolle, Vermerke . . . fast alles kommt bis heute aus den Rheine der Verwaltung. Dabei ist es offensichtlich egal, was Bürger:innen und Politik wünschen.

Einige Beispiele: 120.000 Euro für Bürger:innenräte in Münster standen vor zwei Jahren im städtischen Haushalt. Kein Cent davon ist für diese Art der Bürgerbeteiligung ausgegeben worden! In der Hauptsatzung der Stadt Münster sind Einwohner:innenversammlungen nur als Informationsbühne vorgesehen. Nahezu einstimmige Voten in Bürger:innenversammlungen (Beispiel: Linienführung der Stadtwerke-Busse 6 und 8 auf der Kanalstraße) werden in Münster komplett missachtet.

Unsere Redaktion hat die drei aussichtsreichen Kandidaten für die OB-Wahl gefragt: Werden Sie die Bürger:innen mehr und stärker an Entscheidungen in der Stadt beteiligen? Wie wird das gegebenenfalls geschehen?

Das sagen die OB-Kandidaten

CDU-Kandidat Georg Lunemann sieht in der Kommunalwahl das „Hochamt der kommunalen Bürgerbeteiligung“. Darüber hinaus gäbe es etliche Instrumente der Bürgerbeteiligung, was die Verwaltung kürzlich „in einer Vorlage sehr schön und ausführlich dargestellt“ hätte. „Nur, weil sich jemand ein neues Instrument ausdenkt, das dann nicht in seinem Sinne zum Zuge kommt, heißt das ja nicht, dass es zu wenig Bürgerbeteiligung gibt.“ Gerade in der Kommunalpolitik gäbe es doch sehr viele niedrigschwellige Möglichkeiten sich einzubringen. Zu den Voten in der Bürgerversammlung zur Buslinienführung erklärte der CDU-Kandidat: „Wenn die Linienführung nicht am Ende gesamtstädtisch entschieden wird, sondern man sie von Bürgerversammlungsvoten in einzelnen Bezirken oder Stadtteilen abhängig machen will, werden wir bald alle nur noch individuell zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sein können, weil es natürlich unterschiedliche und sich zum Teil widersprechende Interessen gibt.“

Tilman Fuchs, Kandidat der Grünen, möchte als Oberbürgermeister die Bürger:innenbeteiligung stärken und inklusiver gestalten: „Dafür werde ich eine zentrale Stabsstelle für Partizipation einrichten, die in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden ist und über ein eigenes Budget verfügt. Diese Stabsstelle wird Leitlinien für Beteiligungsverfahren entwickeln und deren Umsetzung kontrollieren.“ Außerdem soll, so Fuchs, „die digitale Partizipation ausgebaut werden, indem wir Plattformen wie »Beteiligung NRW« barrierefrei und mehrsprachig gestalten. Verwaltung und Politik sollen regelmäßig zu Beteiligungsverfahren geschult werden, um die vielfältigen Möglichkeiten gezielt nutzen zu können. Es ist das Ziel, dass alle Menschen in Münster die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen und unsere Stadt mitzugestalten.“

Stephan Brinktrine, OB-Kandidat der Sozialdemokraten, antwortet auf die Frage der Redaktion mit einem klaren „Ja.“ Er möchte, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein Feigenblatt ist, sondern wirklich etwas bewirke. Das heißt für den Bezirksbürgermeister: „Die Stadt fragt frühzeitig nach Ihrer Meinung – und erklärt anschließend offen, wie sie damit umgeht. Ich werde dafür sorgen, dass es verbindliche Regeln gibt, wie Beteiligung ablaufen muss.Wir entwickeln dafür gemeinsam mit Verwaltung und Bürgerschaft klare Leitlinien. Ich will außerdem prüfen, wie die Beteiligung organisatorisch besser verankert werden kann – zum Beiepiel durch eine zentrale Stelle, die Verfahren begleitet, dokumentiert und auswertet.“ Brinktrine wünsche sich, dass Menschen das Gefühl bekommen: „Meine Stimme zählt – auch zwischen den Wahlen.“ Darauf will er als Oberbürgermeister ganz persönlich achten.