Soziale Sicherheit, ökologischer Fortschritt und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Mit einem gemeinsamer Aufruf wenden sich die Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden an die Bundesregierung. Mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 beginnt der Bundestag die parlamentarischen Beratungen über die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Die dabei getroffenen Entscheidungen würden die Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik langfristig prägen und hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im Land. „Diese Beratungen finden in einer Zeit statt, in der massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Klima- und Naturschutz dringend erforderlich sind. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“. heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände.

Bundestag und Bundesrat trügen die gemeinsame Verantwortung, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Erwartung der unterzeichnenden Verbände an die demokratischen Parteien sei klar: „Sie müssen in Regierung wie Opposition, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Verantwortung für die positive Weiterentwicklung unseres Landes übernehmen. Der Bundeshaushalt und die Ausgestaltung der geplanten Sondervermögen müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen: zur Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Klimagerechtigkeit.“

Sozialversicherungen stärken – Gemeinwohl fördern

Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei essenziell für unsere Demokratie. Die Sozialversicherungen bilden das Fundament des Sozialstaats. Ihre Leistungen erreichten über 90 Prozent der Bevölkerung und sicherten soziale Teilhabe in allen Lebenslagen. In einem ersten Schritt müssten die Leistungen für Bürgergeldbeziehende in der Gesetzlichen Krankenversicherung über den Bundeshaushalt gedeckt und die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung durch Zuschüsse und nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Zudem seien die Titel für Eingliederung in Arbeit auskömmlich auszugestalten, um nachhaltige Beschäftigungspolitik zu befördern. Um Armut zu bekämpfen, sei eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Sozialtransferleistungen dringend notwendig: „Wir appellieren an Bundesrat und Bundestag: Setzen Sie jetzt das politische Signal, dass der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht wird!“

Ein großer Teil der sozialen Infrastruktur würde in Deutschland nicht staatlich, sondern durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Diese organisierten freiwilliges demokratisches Engagement, leisteten soziale Daseinsvorsorge und bildeten einen unverzichtbaren Beitrag zum Sozialstaat. Als gemeinnützige Organisationen verzichteten sie bewusst auf Profite. Insofern sind sie auf öffentliche Förderung angewiesen – nicht zuletzt, um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen. Sie müssten daher, insbesondere im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.

Unterzeichnende:
AWO Bundesverband, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Caritasverband, DRK – Deutsches Rotes Kreuz
Diakonie Deutschland, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverband VdK Deutschland, Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Volkssolidarität und ZWST – Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Sozialpolitik in Münster: OB-Kandidaten bekennen Farbe

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Münster hatte die drei aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Münster zur Diskussionsrunde eingeladen. „Bezahlbarer Wohnraum“ war für Stephan Brinktrine von der SPD die zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommende Wahlperiode. Tilman Fuchs, Kandidat der Grünen legte den Schwerpunkt auf die Auswirkungen des demographischen Wandels für die soziale Stadtgesellschaft und CDU-Kandidat Georg Lunemann nannte „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit“ als sein wesentliches Ziel in der kommunalen Sozialpolitik.

Julia Gakstatter, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, betonte: „Soziale Arbeit ist nicht einfach nur ein Dienstleistungsangebot. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, schafft Teilhabe, stärkt Demokratie und verhindert Ausgrenzung.“ In kurzen Statements und Fragen aus der Praxis machten Mitarbeitende der Wohlfahrtsverbände AWO, der Caritas, vom Paritätischen, der DRK und der Diakonie deutlich, vor welchen aktuellen Herausforderungen die kommunale Sozialpolitik derzeit stehe. Etwa in der Migrationsberatung und -betreuung, die stark von Kürzungen betroffen sei. Alle drei OB-Kandidaten betonten die Chancen, die bei gelingender Integration für die Menschen wie die Gesellschaft bestünden. Münster sei mit seinen dezentralen Lösungen bisher gut gefahren. Diese Strukturen gelte es zu erhalten.

Problemfelder: Familiennachzug und Drogenkonsum

Unterschiede gab es beim Thema Familiennachzug, der derzeit von der Bundesregierung ausgesetzt wurde. Während Brinktrine und Fuchs diesen als notwendig für Integration ansehen, äußerte sich Lunemann hierzu nicht, setzte seinen Schwerpunkt auf Integration durch erleichterte Arbeitsaufnahme.

Veränderter Drogenkonsum zeige sich in Münster besonders am Bremer Platz. Hier setzt Fuchs auf Prävention und gute Unterstützungsangebote für die Menschen vor Ort. „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen“, betonte Lunemann und Brinktrine zeigte sich sicher: „Verdrängen ist keine Lösung.“