Beratung für Hauptsatzung laufen In einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen Grüne/GAL, SPD, Die Linke, Volt und ÖDP / Die Partei fordert die Münster Liste – bunt und international mehr Rechte für Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie stärkere Beteiligung der Einwohner*innen. Dies soll in der Hauptsatzung, quasi das Grundgesetz für Münster, verankert werden. Traditionell, […]
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Lothar Hill dokumentiert ein Gespräch zwischen Jürgen Buxbaum (Telgte) und dem Initiator der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“, Werner Szybalski. Sie führten es Mitte Dezember im Anschluss an die Pressekonferenz auf der die Vereinigung erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Szybalski beschreibt auf Nachfrage von Buxbaum unter anderem, warum eine linke Wähler*innen-Vereinigung in Münster nicht spaltet, sondern […]
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Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
Von Netzwerk für Kommunalismus Partizipative Gemeinden haben sich 2020 zur Kooperative „Fréquence Commune“ zusammengeschlossen und seit 2022 vereint das Netzwerk „Action Communes“ über 70 Gemeinden und partizipative Kollektive in Frankreich. In einem soeben erschienenen Artikel in der Zeitung „Le Monde“ stellen sie ihre Idee einer partizipativen Demokratie vor. Seit einigen Jahren sei ein Demokratiedefizit zu […]