Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
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„Wer nicht enteignen will, kann Berlin nicht regieren“ Isabella Rogner Die Expert*innenkommission in Berlin gibt grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt. Dies berichtete die Berliner Morgenpost gestern online unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Zwischenbericht der vom rot-grün-roten Senat eingesetzten Expert*innenkommission. Damit ist eine wesentliche rechtliche Grundlage für die […]
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Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
Von Netzwerk für Kommunalismus Partizipative Gemeinden haben sich 2020 zur Kooperative „Fréquence Commune“ zusammengeschlossen und seit 2022 vereint das Netzwerk „Action Communes“ über 70 Gemeinden und partizipative Kollektive in Frankreich. In einem soeben erschienenen Artikel in der Zeitung „Le Monde“ stellen sie ihre Idee einer partizipativen Demokratie vor. Seit einigen Jahren sei ein Demokratiedefizit zu […]