Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote Teppich ausgerollt.“
Strauchelnde Konzerne retten?
In einer Rundmail betonte die Initiative, dass sie erwarte, dass die schwarz-rote Berliner Regierungskoalition eine Zuspitzung der Mietenkrise herbeiführen würde. Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz sei wirkungslos und zudem juristischer Unsinn sowie eine reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen wolle die Berliner GroKo Milliardenbeträge in den Rückkauf von Immobilien versenken, indem sie Schrottimmobilien von Enteignungskandidaten wie Vonovia zu aufgeblähten Fantasiepreisen aufkaufe. Das, so die Initiative, belaste den Haushalt und diene nicht dem Schutz von Mieter*innen. Die Berliner Landesregierung wolle nur strauchelnde Konzerne aus ihrer finanziellen Schieflage retten.
„Als Stadtgesellschaft müssen wir uns jetzt sammeln und zusammentun gegen die mieter*innenfeindliche Politik der GroKo. Nur so lässt sich der gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum jetzt noch umsetzen und damit die akute Mietenkrise in der Stadt stoppen!“, betonte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“.
DGB Münster „Ungebrochen solidarisch“ mit Saskia Esken und der SPD?
Der DGB Münster scheint mit der aktuellen SPD-Politik konform zu gehen, denn die Vorsitzende des DGB Münster, SPDlerin Pia Dilling, bittet am 1. Mai die Bundeschefin der Sozialdemokraten auf die Bühne. Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ ruft der DGB Münster am 1. Mai zur Demonstration gegen – äh, nein – mit Saskia Esken auf. Um 11 Uhr startet der Protestzug am Hafenplatz. Hauptrednerin Saskia Esken wird auf der DGB-Bühne (Stubengasse) nach ihrer Parteigenossin Pia Dilling, die die Kundgebung um 12 Uhr eröffnet, sprechen. Anschließend redet Maria Salinas vom Integrationsrat, die praktisch schon zum 1.-Mai-Inventar des DBG Münster gehört, und Alexander Schlingmann von der DGB-Jugend. Humor zeigt der DGB bei der musikalische Untermalung, denn die Münsteraner Band „God hates Green“ könnte von Carsten Peters, u.a. Ratsherr der Grünen und Stadtvize des DGB Münster, angekündigt werden.
„Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite. Gemeinsam setzen wir am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch!“, teilt Pia Dilling in einer DGB-Pressenotiz mit. Ihr Stellvertreter Carsten Peters betont die Regierungserfolge der Parteien der beiden hauptamtlichen Gewerkschaftler*innen: „Unser Kampf für Entlastung war erfolgreich. Die Energiepreisbremse oder Einmalzahlungen an Beschäftigte, Rentner*innen und Studierende gäbe es ohne uns nicht. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und dem Bürgergeld haben wir dafür gekämpft, dass Menschen mit geringem Einkommen besser dastehen.“
Solidarischer und kämpferischer 1. Mai in Berg Fidel
Deutlich weniger regierungstreu wird es am Nachmittag am Berg Fidel, wo ab 15 Uhr im Sternbuschpark der „Revolutionäre 1. Mai“ stattfinden wird. „Wir wollen zusammenkommen, gemeinsam feiern, essen, trinken, Musik machen und tanzen. Es wird etwas zu Essen und Trinken geben, ihr könnt trotzdem gerne noch selber etwas mitbringen! Bringt gerne eure Freund*innen, Nachbar*innen und Familie mit. Auch Kinder sind herzlich willkommen. Lasst uns zusammen einen solidarischen und kämpferischen ersten Mai in Berg Fidel feiern!“, schreibt die Einladergruppe Berg Fidel solidarisch.
