Podiumsdiskussion mit drei OB-Kandidaten

Am 14. September diesen Jahres wird bei der Kommunalwahl in Münster auch die Verwaltungsspitze neu gewählt. Der Nachfolger des nach 16 Jahren im Amt scheidenden Oberbürgermeisters Markus Lewe dürfte am Montagabend in den Münster-Arkaden bei der Veranstaltung des konservativen, wirtschaftsnahen Politischen Forums „Mehr Mut zur Tat“ auf der Bühne gesessen haben. Die drei „Großen“ im Rat der Stadt Münster schicken alle Männer ins Rennen um den 67. Ratssitz und die Würde des Stadtoberhauptes von Münster. Alle drei Kandidaten waren am Montag dabei.

Das Interesse der Menschen in Münster am Lewe-Nachfolger ist auf jeden Fall vorhanden. So viele Gäste wollen beim Politischen Forum dabei sein, das alle Plätze im Bistro vor dem Picasso-Museum restlos besetzt waren. Stühle mussten herangetragen werden, wenn ein Sitzplatz mit Blick auf die Bühne ergattert werden sollte.

Topkandidaten am Montag am Start

Für die CDU tritt bei der OB-Wahl Dr. Georg Lunemann an, seit dem 1. Juli 2022 Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), für die Grünen kandidiert der gebürtige Münsteraner Tilman Fuchs, derzeit Sozialdezernent des Kreises Steinfurt, und die SPD nominierte den ehemaligen Ratsherrn Stephan Brinktrine, der heute ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister in Münster-West ist. Diese drei waren am Montagabend eingeladen. Da war die Meldung, dass nun doch eine Frau bei der OB-Wahl mitmischt, erst wenige Stunden alt. Die paneuropäische Partei Volt, aktuell Partnerin von Grünen und SPD in der Fast-Ratsmehrheit in Münster, hatte zunächst mit der Unterstützung der Grünen bei der OB-Wahl geliebäugelt, tritt nun aber doch selbst mit der 28-jährigen OB-Kandidatin Maren Berkenheide an. Aber sie war eben sowenig in die Münster-Arkaden eingeladen, wie die anderen Münsteraner Kandidaten: Franz Pohlmann, Kandidat der ÖDP, sowie Roland Scholle, der für „Die Partei“ antreten wird.

Angeblich will auch Dr. Georgios Tsakalidis, der sich 2020 sein Ratsmandat über die Münsterliste erschlichen hatte, 2025 im zweiten Versuch Oberbürgermeister von Münster werden. Zumindest liegt diese Information beim örtlichen ADFC vor, der alle OB-Kandidat:innen im Videoportrait vorstellen wird. Tsakalidis hat dazu unter anderem mit der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Münster, Maria A. Salinas, eine neue Gruppierung, die „Internationale Demokratische Liste“ (IDL), gegründet, die bei der Ratswahl in Münster antreten will.

Eine Fraktion – drei OB-Kandidaten

Bei der Ratswahl geschieht dies sowieso, aber seit Anfang dieser Woche gibt es in Münster auch bei der Kandidat:innenwahl zwei Wahlkämpfe innerhalb von bestehenden Gruppierungen. Die Ratskoalition ringt mit Berkenheide, Brinktrine und Fuchs mit- und gegeneinander und alle gemeinsam gegen Lunemann. Noch interessanter ist allerdings, dass die „Internationale Fraktion Die Partei / ÖDP“, eine künstliche Fraktion, die WN-Redakteur Dirk Anger nach der Gründung im August 2021 durchaus treffend in den Westfälischen Nachrichten als einen „lukrativen Zusammenschluss im Rat“ beschrieb. An öffentliche Gelder zu kommen, schweißt zusammen. Ob diese finanzielle Basis als Grundlage der Zusammenarbeit den Wahlkampf zwischen Scholle, Pohlmann und Tsakalidis übersteht?

Vorsichtiges Abtasten der Kandidaten

Die drei Topkandidaten auf der Bühne des Politischen Forums dürften das OB-Rennen tatsächlich unter sich ausmachen. Das von der WN in Auftrag gegebene Münster-Barometer sah im April die Kandidaten von CDU und Grünen – übrigens gilt dies auch für die beiden Parteien bei der Ratswahl – nahezu gleichauf. Stephan Brinktrine hingegen ist ein Kandidat, dem derzeit – wie seiner Partei auch – nur Außenseiterchancen zugetraut werden. Doch wer beim ersten großen Showdown des Kommunalwahlkampfes in Münster den Sozialdemokraten im Angriffsmodus erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die drei Kandidaten gingen sehr zurückhaltend miteinander um, was das überwiegend konservative Publikum offensichtlich zu schätzen wusste.

Doch für den Sieg im nun öffentlich begonnenen Wahlkampf wird dieses bürgerliche Wohlverhalten der Kandidaten nicht reichen. Die wahlberechtigten Menschen in der Domstadt erwarten, dass sich auch die OB-Kandidaten so positionieren, dass die Unterschiede zwischen ihnen und nicht nur zwischen ihnen und dem aktuellen Amtsinhaber deutlich werden. Immerhin bekommt SPD-Kandidat Brinktrine mediale Schützenhilfe aus der SPD-Fraktion.

WLV-Projekt: Kirsch attackiert CDU-Kandidat Lunemann

„Kostensteigerung um 70 Millionen Euro. Bislang kaum Mieter:innen. Eine überforderte Struktur – und eine nicht abschließend geklärte Frage nach Haftung: Was 2020 im Dreieckshafen als „Vorzeigeprojekt“ begonnen hat, läge dem LWL nun schwer im Portemonnaie, kristisiert in einer Pressemitteilung die SPD-Ratsfraktion. Der politische Angriff der Sozialdemokrat:innen richtet sich insbesondere gegen LWL-Direktor Georg Lunemann. „Die »Ideenwerft« sollte ein Ort unter anderem für Büros, Kitas, und Fitnessangebote werden. Veranschlagt auf 150 Millionen Euro wollte der LWL und seine Tochter, die WLV, dieses Projekt realisieren. Es hat sich in den vergangenen Wochen jedoch gezeigt, dass nicht nur das Kostenmanagement hier nicht funktioniert hat“, äußert sich die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Münster, Lia Kirsch, zu der Situation rund um den Dreieckshafen südwestlich der Umgehungsstraße.

„Die LWL- Gremien müssen jetzt schnell und umfassend aufklären, wie es zu einem solchen Desaster kommen konnte“, wird Fabian Schulz, Vorsitzender der SPD Münster, in der Pressemitteilung zitiert: „Herr Lunemann hat das Vorhaben finanziell in den Sand gesetzt und steht jetzt in der Verantwortung, Schaden vom LWL und der Stadt Münster abzuwenden. Der LWL-Chef darf nicht so tun, als gehe ihn dieses LWL-Großprojekt plötzlich nichts mehr an. Wer Oberbürgermeister unserer Stadt werden will, darf sich hier nicht in die Büsche schlagen“, unterstreicht Schulz.