Wo ist die Münster Liste positioniert?

Buntinternationale stehen in großer Distanz zu CDU, FDP und den Rechtsradikalen

Die Westfälischen Nachrichten haben heute (Samstag, 12. September 2020) eine Übersicht der Positionen aller elf Parteien und der Wähler*innen-Vereinigung Münster Liste – bunt und inernational zu fünf Themenblöcken (Verkehr, Wohnen, Ordnung, Kultur und Wirtschaft) veröffentlicht. Für den Wahl-Check mussten 21 Fragen mit Ja, Nein oder keine klare Position beantwortet werden. Damit zwang die WN-Redaktion alle bei der Kommunalwahl in Münster antretenden Gruppierungen zu einer eindeutigen Positionierung. Kompromisse waren nicht drin.

Vier programmatische Partner*innen

Dies erlaubt es zu schauen, wie die Münster Liste – bunt und international sich programmatisch zu den Mitbewerber*innen bei der Kommunalwahl am 13. September verhält. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, wurden die Übereinstimmungen in grün (hohe Übereinstimmung), gelb (teilweise Übereinstimmung) oder rot (kaum oder keine Übereinstimmung) gekennzeichnet:

Klimaschutz kann in Münster Wirklichkeit werden

Die geringste Abweichung gibt es in den abgefragten Positionen zwischen der Münster Liste und der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die in Münster allerdings auch mit einem stärker links ausgerichtetem Programm als ihre Partei bundesweit antritt. Drei Mal (Verkehr, Infrastruktur, Klimaschutz; Stadtentwicklung, Wohnen und Soziales sowie Wirtschaft und Finanzen) sind die Antworten der ÖDP und der Buntinternationalen sogar komplett gleich. Die größten Differenzen gibt es im Sport. Zudem tritt die ÖDP für mehr Kontrollen im öffentlichen Raum ein.

MSListe Bunt Und International

Verkehr, Wohnen und Ordnung

Die Grünen und die Linke vertreten bei Verkehr, Wohnen und Ordnung exakt die Positionen der Münster Liste. Von den Grünen trennen die Münster Liste insbesondere Positionen zu Wirtschaft und Finanzen. Während die Bunten gegen die Schwarze Null im städtischen Haushalt sind, möchten die Grünen bei der Schuldenbremse bleiben. Deshalb sprechen sie sich folgerichtig auch gegen höhere Gewerbesteuern aus, die die Münster Liste aus Gründen der Gerechtigkeit für notwendig erachtet.

Dies sieht die Linke auch so, unterscheidet sich aber von den Internationalen in den Bereichen Sport und Kultur erheblich.

Volt stimmt auch noch überwiegend (ebenso wir die Linke zu 76,19 Prozent) mit den Positionen der Münster Liste – bunt und international überein. Es gibt aber außer im Verkehrs-Klimabereich überall abweichende Positionen.

Die Einordnung der in Münster antretenden Parteien auf Grundlage der WN-Fragen im Kreuzschema links – rechts und antiautoritär – autoritär. (Grafik: Werner Szybalski)

In der Stadtgesellschaft links oben

In der Gewichtung der Positionen gemäß dem seit der Frankfurter Paulskirchenversammlung verwendeten Rechts-Links-Schema gekreuzt durch die Einschätzung der Bewertung im Schema antiautoritär beziehungsweise autoritärer Politikstil ergibt sich das Bild oben. Bei der Gewichtung wurde neben den in der WN veröffentlichten Positionen auch die Wahlprogrammpunkte der Parteien und der Münster Liste in den Bereichen Selbstverwaltung, Mitbestimmung und Basisdemokratie berücksichtigt.

Kurzwahlprogramm der Münster Liste

Die , die erst am 17. Februar diesen Jahres gegründet wurde, konnte, auch wegen Corona, kein komplett ausformuliertes Wahlprogramm diskutieren und verabschieden. So konnte unter den Themen nachhaltig offen sozial und basisdemokratisch zeitbedingt nur ein Kurzwahlprogramm der Münster Liste – bunt und international beschlossen und veröffentlicht werden.

In sieben Sprachen haben wir einen Flyer mit unseren Zielen in einfacher Sprache erstellt und tausendfach in Münster verteilt.