Lokalmagazin

Münster ist keine arme Stadt. Trotzdem leben viele Münsteraner*innen mit einem sehr kleinen finanziellen Budget. Aber: Münster kann mehr! Auch wenn viele Unterstützungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen auf Landes- oder Bundesgesetzen beruhen, kann auch die Stadt Münster sehr viel mehr für ihre Einwohner*innen ohne Vermögen oder ohne gutes Einkommen tun, als es bislang bei uns der Fall ist. Die „Münster Liste – bunt und international“ möchte zum Beispiel eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für alle einrichten und die wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt durch die massive Ausweitung des Münsterpasses für alle erreichen.

Münster gehört uns allen

In Münster lebt es sich sehr gut, wenn genügend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Für immer mehr Menschen wird es aber immer schwieriger in unserer Stadt zu (über)leben. Die Mieten steigen – scheinbar unaufhörlich – und die vorhandene Stadtentwicklungspolitik nimmt wenig Rücksicht auf die Menschen und stellt den Profit von Unternehmen in den Mittelpunkt. So kommt es immer wieder zur Verdrängung selbst alteingesessener Viertelbewohner*innen und der örtlichen Handwerksbetriebe sowie der Kleingewerbetreibenden. Die „Münster Liste – bunt und international“ setzt sich für die Vielfalt ein und besteht auf dem „Recht auf Stadt“ für alle.

Mehr als 312.000 Menschen leben in Münster. Geschätzt bis zu 80.000 von ihnen haben eine direkte Migrationsvorgeschichte. Obwohl viele inzwischen durch Selbstständigkeit in Handel, Gastronomie und Gewerbe schon zu tragenden Säulen unserer Gesellschaft geworden sind und noch mehr insbesondere im Dienstleistungssektor – leider allzu häufig in ungesicherten Minijobs oder auch illegal beschäftigt – tätig sind, ist dies in den Führungsetagen unserer Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und Unternehmungen und allerdings auch in den Leitungsgremien wichtiger Vereinigungen in Münster kaum zu bemerken.

Dies gilt genauso für die aufgrund ihres geringen Einkommens oder Vermögens sozial Ausgegrenzten in Münster.

Insbesondere in den umliegenden – zur Stadt gehörenden – Dörfern und den Stadtteilen Münsters benötigen soziale Initiativen selbst verwaltete, dauerhaft und langfristig kommunal finanzierte Läden und Zentren. Wir wollen allen Einwohner*innen Münsters die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch stadtweite Beratungs- und Hilfeeinrichtungen ermöglichen. Dabei ist der „Münster Liste – bunt und international“ die Selbstermächtigung und Selbstverwaltung sehr wichtig. Dies gilt insbesondere für Mieter*innen, Transferleistungsempfänger*innen, Migrant*innen, Eltern, Gehandicapte und alle auf Unterstützung Angewiesenen – zum Beispiel bei Pflegebedarf und aufgrund ihres Alters.

unterstützen statt ausgrenzen!

Es gibt einige Vereinigungen in Münster, bei denen sich Menschen beraten lassen können oder auch Unterstützung erhalten. Doch der bürokratische Aufwand ist hoch und viele Menschen mit Einkommen unter der sogenannten Armutsgrenze verzichten aus Scham auf Mittel und damit ihre Teilhabe am Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.

Aus Sicht der „Münster Liste – bunt und international“ ist es unerträglich, dass die „Münster-Tafel“, die an ihren 21 Ausgabestellen in der Stadt nur Essen und Waren nach Vorlage eines Nachweises (zum Beispiel Hartz IV-Bescheid oder Grundsicherungsnachweis) für zwei Euro ausgibt, nach eigenen Angaben bereits wöchentlich über 10.000 „Kund*innen“ hat. Neben direkten Vergünstigungen für von Ausgrenzung bedrohten Münsteraner*innen durch einen erheblich erweiterten Münsterpass ist ein Ziel der „Münster Liste – bunt und international“, eine niedrigschwellige Beratungs- und Hilfeeinrichtung einzurichten. Diese soll durch einen offenen, unabhängigen, dauerhaft kommunal finanzierten Verein, der auch kostenlose Rechtsberatung anbietet, getragen werden.

Münsterpass massiv ausweiten

Mit dem Münsterpass, dessen vorläufige Variante schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf Initiative von Gruppen für Arbeits- und Wohnungslose in Münster entwickelt wurde, gibt es in Münster schon ein sehr gutes Instrument, um für Menschen mit geringem oder keinem Vermögen und Einkommen Teilhabe zu ermöglichen. Der rote „vorläufige Münsterpass“, den es noch immer gibt, steht allen sozial Ausgegrenzten zur Verfügung – allerdings nur bei freiwilligen privaten Institutionen.

Den heutigen „offiziellen“ Münsterpass der Stadt bekommen nur Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, das heißt Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommen oder einen Kinderzuschlag nach Bundeskindergeldgesetz erhalten.

Viele Münsteraner*innen erhalten nur wegen geringfügig zu hohem Einkommen kein Geld vom Jobcenter oder dem Sozialamt. Sie bekommen auch keinen Münsterpass. Auch zum Beispiel Soloselbständige mit geringem Jahreseinkommen gehen in Sachen Teilhabe durch den „offiziellen“ Münsterpass leer aus. Wir möchten den „neuen“ Münsterpass digitalisiert mit Passbild und integriertem Chip ausgeben, so dass der neue Münsterpass sogar zum Bezahlen genutzt werden kann. Er soll zudem an alle Einwohner*innen mit Bedarf ausgegeben werden. Dazu gehören auch Münsteraner*innen mit nachgewiesenem geringen Einkommen im Vorjahr. Zudem müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Die Bus- und möglichst auch die Bahnnutzung im Stadtgebiet soll für Münsterpassinhaber*innen kostenfrei werden. Mehrere Schwimmbadbesuche im Jahr, die Ausleihe in der Stadtbücherei, zwei oder drei Zoobesuche und weitere kostenlose Vergünstigungen gehören ebenso dazu.