Münster ist keine arme Stadt. Trotzdem leben viele Münsteranerinnen mit einem sehr kleinem finanziellem Budget. Aber: Münster kann mehr! Auch wenn viele Unterstützungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen auf Landes- oder Bundesgesetzen beruhen, kann auch die Stadt Münster sehr viel mehr für ihre Einwohnerinnen ohne Vermögen oder gutem Einkommen tun, als es bislang bei uns der Fall ist. Die „Münster Liste – bunt und international“ möchte zum Beispiel eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für alle einrichten und die wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt durch die massive Ausweitung des Münsterpasses für alle erreichen.
Münster kann mehr
Georgios Tsakalidis und die „Münster Liste – bunt und international“ treten bei der Kommunalwahl am 13. September an, um insbesondere folgende Verbesserungen in Münster zu erreichen:
- immissionsarme Innenstadt kurzfristig verwirklichen
- Münsterpass ausweiten
- Wohnungssituation für Mieter*innen verbessern und mehr gemeinschaftliches Wohnen fördern
- Interkulturelles Münster schaffen (von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur)
- Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pflege, Alter, Mobilität, Energie, Kommunikation, Existenzsicherung und Wohnen
- Umwandlung der städtischen Kapitalgesellschaften in Eigenbetriebe. Förderung der lokalen Genossenschaften, Kollektive, Syndikate und der Soloselbständigen
- Ausbau der Selbstverwaltung durch die Einwohner*innen in den Politikfeldern Kultur, Sport, Bildung, Freizeit, Natur- und Flächenschutz
- Stopp der Privatisierung allen Gemeingutes und Rekommunalisierung
- Selbstverwaltung in allen kommunalen Politikfeldern stärken und die Kommune selbst verwalten
Weitere Programminhalte und Kontakt:
www.bunt-und-international.de
bunt und international
Am 13. September wird auch in Münster gewählt. Bei der Kommunalwahl wird über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Münster sowie in den sechs Bezirksvertretungen der Stadt entschieden. Zudem wird ein neuer Oberbürgermeister gesucht.
Zwei kommunalpolitisch engagierte Gruppen („Münster ist bunt!“ und die „Internationale Liste Münster“) haben sich im Februar zur „Münster Liste – bunt und international“ zusammengeschlossen. Gemeinsam treten die bunten und internationalen Kandidat*innen bei der Kommunalwahl in allen 33 Wahlkreisen der Stadt an.
Natürlich wird die „Münster Liste – bunt und international“ mit Listen für den Rat und die sechs Bezirksvertretungen sowie mit ihrem OB-Kandidaten Georgios Tsakalidis auf dem Wahlzettel stehen.
unterstützen statt ausgrenzen
Es gibt einige Vereinigungen in Münster, bei denen sich Menschen beraten lassen können oder auch Unterstützung erhalten.
Doch der bürokratische Aufwand ist hoch und viele Menschen mit Einkommen unter der sogenannten Armutsgrenze verzichten aufs Scham auf Mittel und damit ihre Teilhabe am Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.
Aus Sicht der „Münster Liste – bunt und inter-
national“ ist es zudem unerträglich, dass
die „Münster-Tafel“, die an ihren 21 Ausgabestellen in der Stadt nur Essen und Waren nach Vor-
lage eines Nachweises (zum Beispiel Hartz IV-
Bescheid oder Grundsicherungsnachweis) für
zwei Euro ausgibt, nach eigenen Angaben über 10.000 „Kund*innen“ wöhentlich hat.
Münsterpass massiv ausweiten
Mit dem Münsterpass, deren vorläufige Variante schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf Initiative von Gruppen für Arbeits- und Wohnungslose in Münster entwickelt wurde, gibt es in Münster schon ein sehr gutes Instrument, um für Menschen mit geringem oder keinem Vermögen und Einkommen Teilhabe zu ermöglichen. Der rote „vorläufige Münsterpass“, den es noch immer gibt, steht allen sozial Ausgegrenzten – allerdings nur bei freiwilligen privaten Institutionen – zur Verfügung.
Den heutigen „offiziellen“ Münsterpass der Stadt bekommen nur Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII bekommen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII erhalten, auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommen oder einen Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhalten.
Viele Münsteranerinnen erhalten wegen geringfügig zu hohem Einkommen kein Geld vom Jobcenter oder Sozialamt. Sie erhalten keinen Mün- sterpass. Auch zum Beispiel So- loselbständige mit geringem Jahreseinkommen gehen in Sa- chen Teilhabe durch den Mün- sterpass leer aus. Wir möchten den Münsterpass digitalisiert mit Passbild und integriertem Chip ausgeben, so dass der neue Münsterpass sogar zum Bezahlen genutz werden kann. Er soll zudem an alle mit Bedarf ausgeben werden. Dazu gehören auch Münsteranerinnen mit nachgewiesenem geringem Einkommen im Vorjahr.
Zudem müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Die Bus- und möglichst auch die Bahnnutzung im Stadtgebiet soll für Münsterpassinhaber*innen kostenfrei werden. Auch mehrere kostenfreie Schwimmbadbesuche im Jahr, die kostenlose Ausleihe in der Stadtbücherei und weitere Vergünstigungen gehören ebenso dazu.
Ausbau öffentlicher Bildungsangebote – gerade in den Stadtteilen
Kostenlose Nachhilfe für Kinder aus armen Familien und von Alleinerziehenden
Ausbau der Schulsozialarbeit
Stadtteil-Begegnungsstätten und soziale Zentren fördern und Räume dafür bereitstellen
Kulturelle Freiräume erhalten und ausbauen um Anwohner*innen eine selbstbestimme
Entwicklung ihrer Stadt zu ermöglichen
Bürgermedien (z.B. Medienforum) stärken
Gleichstellung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf allen Ebenen
Münster muss sicherer Hafen werden. Dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden.
Abschiebungen stoppen.
Integration fördern durch Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Sektor
Förderung von Frauenhäusern und Kriseneinrichtungen für Jugendliche
Die Stadt muss sich für sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Die Möglichkeit in Münster
Durch Stärkung der sozialen Initiativen, die insbesondere in den Dörfern und Stadtteilen Münsters selbst verwaltete, kommunal finanzierte Läden und Zentren benötigen, und der stadtweiten Beratungs- und Hilfeeinrichtung (siehe rechts) soll zukünftig allen Einwohnerinnen Münsters die Telhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Dabei ist der „Münster Liste – bunt und interna- tional“ die Selbstermächtigung und Selbst- verwaltung der Mieterinnen, Transferl-
eistungsempfängerinnen, Migrantinnen,
Eltern, Gehandicapten und alle auf Unter-
stützung – zum Beispiel bei Pflegebedarf
und im Alter – Angewiesenen durch die
Stadt besonders wichtig.