Corona-Krise trifft auch in Münster die Schwächsten besonders hart
Die Corona-Pandemie hat Münster bislang vergleichsweise gering in Mitleidenschaft gezogen. Trotzdem gibt es jetzt und wird es in Zukunft jede Menge Härten für Menschen in unserer Stadt geben. Insbesondere diejenigen, die keine lautstarke Lobby haben, werden die großen Verlierer der Pandemie sein – sowohl weltweit als auch in Münster.
Die „Münster Liste – bunt und international“ der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung Münster setzt sich insbesondere für die Menschen ein, die durch die Krise noch weiter geschwächt oder noch stärker ausgegrenzt werden, sowie um die, die derzeit um ihre Existenzgrundlage gebracht werden.
Dabei ist lokal, wie aber auch landes- bundes- oder europaweit, eindeutig die Unterstützung der Menschen der Rettung von Kapital vorzuziehen. Natürlich ist uns die (lokale) Wirtschaft sehr wichtig. Trotzdem dürfen aber angesichts der zu erwartenden finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Münster durch die kommenden massiven Einnahmeverluste bei kommunalen Abgaben und Steuern, nicht die Menschen ohne Lobby die Hauptleidtragenden sein. Wo durch Konsum und wirtschaftliche Tätigkeit Einkommensgewinne entstehen, müssen auch die kommunalen Abgaben, wie zum Beispiel die Vergnügungssteuer oder die Gewerbesteuer, erhoben werden. Zudem müssen die Zuweisungen von Land und Bund an die Stadt gesteigert werden. Mittelfristig sind die Städte und Gemeinden durch einen erheblich größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern und durch Übertragung von Ressourcen und Selbstverwaltungsrechten zu stärken. Da es auch in der Corona-Pandemie wirtschaftliche Krisengewinner gibt, müssen diese auch lokal besteuert werden.
Der Covid 19-Virus ist keine über uns hereingebrochene Naturkatastrophe. Eine Pandemie dieses Ausmaßes ist schon länger von Wissenschaftlern vorhergesagt worden. Diese Viren mutieren und springen auf den Menschen über, weil unser globalisiertes Wirtschaftssystem und insbesondere die Agrarindustrie auf die ökologischen Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Der kommunale Politikansatz, den die „Münster Liste – bunt und international“ in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellt, wird durch Förderung der örtlichen Wirtschaft, Stärkung der gemeinschaftlichen kommunalen Daseinsvorsorge, Unterstützung der regionalen ökologischen Lebensmittelproduktion sowie die Demokratisierung und dem Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und -organisation durch die in transparenten Vereinigungen zusammengeschlossenen Einwohner*innen zur Stärkung der kommunalen Abwehrkräfte gegen solche Krisen führen. Zudem wird so die Klimakrise effektiv bekämpft.
