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Kurz-Wahlprogramm Liste 10

Münster ist bunt und international <<< click

Sechseinhalb Jahre hatten die Grünen, die SPD und Die Linke gemeinsam im Rat der Stadt Münster die Möglichkeit unsere Stadt ökologischer, offener, sozialer und gerechter zu gestalten. Sie haben diese Chance vertan.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Münsteraner*innen weiterhin diesen Politikwechsel will. Deshalb fanden sich im vergangenen Jahr Mitglieder verschiedener Initiativen, Vereinigungen und Bündnisse zusammen, um selbst mit der Liste „Münster ist bunt!“ an der Kommunalwahl am 13. September in Münster teilzunehmen. Am 17. Februar schloss sich die Gruppierung mit der „Internationale Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zusammen.

Gemeinsam als „Münster ist bunt und international“ treten die 33 Direktkandidat*innen für den Rat der Stadt Münster (Liste 10) und Georgios Tsakalidis als Oberbürgermeisterkandidat an. Auch für die Bezirksvertretungen Mitte, Nord, West, Hiltrup und Südost kandidieren wir, um zukünftig Münster nachhaltiger, offener, sozialer und basisdemokratischer zu gestalten.

Dazu streben wir die Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen und Mandatsträger*innen an, die Münster mit den und für die Menschen fit für die Zukunft machen wollen.

Münster Liste – bunt und international

NACHHALTIG

Der Klimawandel betrifft Münster nicht nur, sondern wird durch unser tägliches Handeln in unserer Stadt sogar verstärkt. Wollen wir den Klimawandel bremsen, muss der Umgang mit den natürlichen Ressourcen und unser Umwelt und Natur sich umfassend verändern – auch in Münster. Ein unbeschränktes Wachstum unserer Wirtschaft sowie unsere verbrauchsorientierte Lebensweise ist in einem von Natur aus begrenzten Lebensraum nicht möglich, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen massiv zu beschneiden.

Es ist unsere Aufgabe die Natur- und Umweltressourcen für die nachfolgenden Generationen zu bewahren, die Artenvielfalt zu erhalten, die Kultur- und Landschaftsräume dauerhaft zu sichern und effektive Klimaschutz-Initiativen zu starten. Nachhaltigkeit muss in allen (kommunalen) Politikfeldern mitgedacht werden. Auch in der Sozial- und Finanzpolitik muss in Münster Nachhaltigkeit an Bedeutung gewinnen. Dies insbesondere zum Wohl zukünftiger Generationen.

In zwei Schritten machen wir die Innenstadt Münsters immissionsarm.

  • Fahrzeuge mit Verbrennermotor dürfen mittelfristig nicht mehr in die Innenstadt.
  • Den Gütertransport organisieren wir gemeinsam und kommunal. Dazu wird – vergleichbar mit dem Bussystem – ein Öffentlicher Güternahverkehr (ÖGNV) in Münster eingerichtet.
  • Der Busverkehr in der Innenstadt wird kostenfrei nutzbar.
  • Vorrang für den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und Öffentlichen
  • Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bus und Bahn.
  • Abbau von Verkehrsregelungen in der Innenstadt und Einführung des „shared space“ auf vielen Wegen und Plätzen.
  • Senkung der Regelgeschwindigkeit in der Stadt auf 30 km/h beziehungsweise auf Schrittgeschwindigkeit im Umfeld von Einrichtungen für Kinder oder für Menschen mit Handicap.
  • Wegfall aller kostenfreien Parkplätze.
  • Ausstieg aus dem Kurzstreckenflugverkehr.
  • Sofortiger Ausstieg aus dem Atomstrom und zügiger Ausstieg aus dem Kohlestrom – dafür klimaneutrale Energieversorgung.
  • Begrünung der nicht für Solarstromerzeugung genutzten Dächer.
  • Baumschutzsatzung für Münster.
  • Einführung der Kreislaufwirtschaft mit bevorzugt lokalem und regionalem Wirtschaftskreisen.
  • Verpackungssteuersatzung zur Reduzierung des Plastikmülls.
  • Förderung des Urban Farming und Gardening.
  • Verpflichtung zur ökologischen Landwirtschaft auf allen im kommunalen Besitz befindlichen Agrarflächen.
  • Erwerb von Agrarflächen und Umwandlung in der Natur überlassene Wälder sowie naturnahe Freizeitflächen und Gemeinschaftsgärten für die alle Einwohner*innen.

OFFEN

Münster wird schnell das Etikett „provinziell“ angeheftet. Tatsächlich mahnen noch immer die Körbe an der Lambertikirche – Münster solle auf Experimente verzichten. Aber das Stadtklima änderte sich in den vergangenen 50 Jahren erheblich. Der SC Preußen Münster stieg zwar inzwischen bis in die vierte Liga ab, aber Münster wurde – dank der Studierenden und mutiger Kulturschaffender – weltoffener und internationaler. Aus dem muffigen „Schreibtisch Westfalens“ der Preußenzeit ist eine bunte und internationale Stadt geworden, in der sogar die katholischen Frauen („Maria 2.0“) zum Kirchenstreik aufrufen.

Diese Offenheit in unserer Stadtgesellschaft möchten wir erhalten. Sowohl Zugezogene als auch Einheimische sollen aber trotz ihrer Individualität zu einer noch besseren lokalen Gemeinschaft zusammenfinden. Dies geht am besten in den Dörfern, Nachbarschaften und Stadtvierteln. Dort ist es kein Problem, wenn die Nachbarin zunächst durch die Geburtsurkunde als männlich festgelegt wurde oder der hilfsbereite Handwerker aus dem Nebenhaus seine Fähigkeiten in Syrien erlernte. Gut ist auch, dass die beiden zufriedenen Männer im Dachgeschoss inzwischen verheiratet sind und dass die pflegebedürftige Altmieterin im Parterre – Dank der hilfsbereiten Nachbarschaft – weiterhin in ihrem langjährigen Wohnumfeld bleiben kann.

Dieses – natürlich nicht immer stressfreie – Miteinander ist nicht selbstverständlich. Die Stadtgesellschaft und auch Politik und Verwaltung müssen einerseits dafür sorgen, dass die Nachbarschaften und lokalen Vereinigungen erhalten bleiben und dass andererseits ganz Münster offen bleibt – auch und gerade für die vielen Menschen die aus nah und fern nach Münster kommen, um zu bleiben.

  • Unterstützung bei Rettung, Aufnahme und Integration von geflüchteten und flüchtenden Menschen. Sofortige Aufnahme von 372 Menschen in Münster, die aus Seenot gerettet wurden.
  • Aktive und finanzielle Unterstützung der privaten Seenotrettung – nicht nur im Mittelmeer – durch die Stadt Münster und ihrer Einwohner*innen.Abschaffung von Sammelunterkünften.Weiterentwicklung der vorhandenen Willkommenskultur zu einer Willkommensstruktur.
  • Gründung eines selbstverwalteten „Hauses der Kulturen“.
  • Wahl eines*r ehrenamtlichen Bürgermeister*in mit dem Aufgabenschwerpunkt „Zugezogene aus dem Ausland“ durch den Integrationsrat der Stadt Münster.
  • Stärkere Förderung der Migrantenselbstorganisationen (MSO´s) in unserer Stadt und mehr Eigenmittel für den Integrationsrat der Stadt Münster.
  • Bevorzugte Einstellung von Bewerber*innen mit Migrationsvorgeschichte – bei gleicher Qualifikation – in der Verwaltung der Stadt sowie den öffentlichen, kommunalen Einrichtungen.
  • Kein Mensch ist ohne Handicap. Beseitigung der sozialen, politischen und baulichen Hürden in der Stadt.
  • Gründung und Aufbau eines „Friedenshauses“, in dem Gespräche zur Lösung von kleineren und größeren – bis hin zu internationalen – Konflikten gesucht werden können.
  • Umbenennung der „Danziger Freiheit“ in „May-Ayim-Platz“, um die in Münster aufgewachsene Lyrikerin und afrodeutsche Aktivistin zu ehren und ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus sowie für Münsters Internationalität zu setzen.

SOZIAL

Münster ist sicherlich keine arme Stadt. Trotzdem leben viele Münsteraner*innen mit einem sehr kleinen finanziellen Budget. Münster kann mehr! Auch wenn viele Unterstützungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen auf Landes- oder Bundesgesetzen beruhen, kann auch die Stadt Münster sehr viel mehr für ihre Einwohner*innen ohne Vermögen oder ohne gutes Einkommen tun, als es bislang bei uns der Fall ist.

In Münster lebt es sich sehr gut, wenn genügend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Für immer mehr Menschen wird es aber immer schwieriger in unserer Stadt zu (über)leben. Die Mieten steigen scheinbar unaufhörlich und die vorhandene Stadtentwicklungspolitik nimmt wenig Rücksicht auf die Menschen und stellt den Profit von Unternehmen in den Mittelpunkt. So kommt es immer wieder zur Verdrängung selbst alteingesessener Viertelbewohner*innen und der örtlichen Handwerksbetriebe sowie der Kleingewerbetreibenden.

Geschätzt bis zu 80.000 Menschen mit direkter Migrationsvorgeschichte leben in der Stadt. Obwohl viele inzwischen durch Selbstständigkeit in Handel, Gastronomie und Gewerbe schon zu tragenden Säulen unserer Gesellschaft geworden sind und noch mehr insbesondere im Dienstleistungssektor – leider allzu häufig in ungesicherten Minijobs oder auch illegal beschäftigt – tätig sind, ist dies in den Führungsetagen unserer Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und Unternehmungen und allerdings auch in den Leitungsgremien wichtiger Vereinigungen in Münster kaum zu bemerken. Dies gilt genauso für die aufgrund ihres geringen Einkommens oder Vermögens sozial Ausgegrenzten in Münster. Es ist unerträglich, dass die „Münster-Tafel“, die an ihren 21 Ausgabestellen in der Stadt nur Essen und Waren nach Vorlage eines Nachweises (zum Beispiel Hartz IV-Bescheid oder Grundsicherungsnachweis) für zwei Euro ausgibt, nach eigenen Angaben bereits wöchentlich über 10.000 „Kund*innen“ hat.

  • Gründung einer niedrigschwellige Beratungs- und Hilfeeinrichtung für Münster. Diese soll durch einen offenen, unabhängigen, dauerhaft kommunal finanzierten Verein, der auch kostenlose Rechtsberatung anbietet, getragen werden. Die Beratungen sollen bei aus dem Ausland Zugezogenen möglichst in deren Sprache erfolgen.
  • Einführung eines den „neuen“ Münsterpass – digitalisiert mit Passbild und integriertem Chip, so dass der neue Münsterpass auch zum Bezahlen genutzt werden kann. Er soll zudem an alle Einwohner*innen mit Bedarf ausgegeben werden. Dazu gehören auch Münsteraner*innen mit nachgewiesenem geringen Einkommen im Vorjahr. Zudem müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Die Bus- und möglichst auch die Bahnnutzung im Stadtgebiet soll für Münsterpassinhaber*innen kostenfrei werden. Mehrere kostenfreie Schwimmbadbesuche im Jahr, die kostenlose Ausleihe in der Stadtbücherei und weitere Vergünstigungen gehören ebenso dazu.
  • Armut durch Förderung der Selbsthilfe bekämpfen. Teilhabe aller Einwohner*innen dezentral ermöglichen. Abbau von institutionellen Hürden bei der kommunalen Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Sicherung des „Menschenrechts auf Wohnen“ durch eine kommunale Satzung.
  • Mehr – insbesondere öffentlich geförderter – Wohnungsbau durch Wohn- und Stadtbau, anderer städtischer Träger sowie durch gemeinnützige Genossenschaften und Vereine. Kommunale Förderung aller gemeinschaftlichen Wohnformen.
  • Einrichtung eines Mieter*innenrates bei der städtischen Wohn- und Stadtbau. Verpflichtung zu Schaffung sozialer Treffpunkte für Mieter*innen in deren Wohnquartieren durch die Vermieter*innen.
  • Wissen und Erfahrung der Menschen in der älter werdenden Gesellschaft für die kommunale Entwicklung nutzen. Stärkung der stadtteilorientierten Institutionen. Förderung der Selbstverwaltung der Einrichtung für ältere Einwohner*innen.
  • Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in der Stadt. Schaffung von selbstverwalteten Einrichtungen für Jugendliche.
  • Stärkung der stadtteilorientierten Mehrsparten-Sportvereine mit Angeboten für Einwohner*innen jeden Alters.

BASISDEMOKRATISCH

In unserer Stadt gibt es eine hoch engagierte Zivilgesellschaft. Sie reicht von punktuellen Bürgerinitiativen über die Stadtteilarbeit in viele kommunalpolitisch relevante – aber natürlich auch überörtliche bis globale – Aufgabenfelder. Allerdings haben diese Vereine, Gruppen und Initiativen wenig Einfluss und praktisch keine kommunalen Entscheidungsrechte.

Die „Münster Liste – bunt und international“ tritt bei der Kommunalwahl an, um den Menschen durch ihre Vereinigungen direkten Einfluss auf die Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld zu geben. Das zivilgesellschaftliche Potenzial kann genutzt werden, um in Münster die Kommunale Selbstverwaltung zur durch die Einwohner*innen selbst verwalteten Kommune weiter zu entwickeln. Dazu müssen keine Landes- oder Bundesgesetze sowie EU-Vorschriften geändert werden.

Im Sport in Münster gibt es diese Selbstverwaltung schon seit Jahrzehnten. Die Überlassung von Sportanlagen war ein erster Schritt mit Selbstverwaltung öffentlicher Aufgaben durch die gemeinnützig organisierten Einwohner*innen. Besonders wichtig war, dass mit dem Stadtsportbund schon seit über 100 Jahren eine stadtweite Organisation besteht, der alle Vereine angehören, die öffentliche Aufgaben im Sport wahrnehmen. Dieses Selbstverwaltungsorgan ist in der Lage, durch die Aktiven im Verband und den Vereinen zu einem demokratisch verfassten, transparenten Koordinationsgremium weiterentwickelt zu werden, das selbstbestimmt die gemeinnützigen sportlichen Aufgaben für die gesamte Stadt verwaltet. Dabei müssen die beteiligten Vereine offen für alle Einwohner*innen sein und zudem möglichst transparent arbeiten. Eine Veröffentlichung des Jahresberichts über die zurückliegenden Tätigkeiten sowie der dafür aufgewendeten Finanzen muss jeweils im ersten Halbjahr obligatorisch sein. Dies gilt im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“ natürlich für den jeden Stadtverband und seine Mitglieder.

Auch die bestehenden kommunalen Selbstverwaltungsgremien – insbesondere die Bezirksvertretungen – müssen gestärkt werden und zusätzliche Entscheidungsrechte sowie einen größeren Etat erhalten. Auch die Stadt Münster muss mehr Ressourcen und Selbstverwaltungsrechte vom Land NRW erhalten.

  • Einstieg in das Konzept „Kommune selbst verwalten“ mit mehr eigenständigen Beschlussfassungen in Fachausschüssen und lokalen Gremien der Einwohner*innen. Verstärkte Überlassung kommunale Flächen und Einrichtungen in Selbstverwaltung durch offene, gemeinnützige, transparente, lokale Vereinigungen.
  • Dezentralisierung der kommunalpolitischen Entscheidungen und der öffentlichen Verwaltung bei Erweiterung des Mitbestimmungsrechts der Einwohner*innen der Umlandgemeinden an Entwicklung Münsters. Erweiterung der Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen. Mehr kleinräumige Einwohner*innenbeteiligung durch Versammlungen und Befragungen.
  • Frühere Information und Beteiligung der Einwohner*innen.
  • Insbesondere in den umliegenden – zur Stadt gehörenden – Dörfern aber auch in den Stadtteilen Münsters benötigen soziale Initiativen selbst verwaltete, dauerhaft und langfristig kommunal finanzierte Läden und Zentren. Wir wollen allen Einwohner*innen Münsters die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch stadtweite Beratungs- und Hilfeeinrichtungen ermöglichen.
  • Stärkung der Bezirksvertretungen.
  • Einberufung von Einwohner*innenversammlungen, wenn dies von mindestens 350 Einwohner*innen oder zwei Rats- oder Bezirksvertretungsfraktionen schriftlich verlangt wird. Mehrheitsbeschlüsse dieser Versammlungen sollen grundsätzlich umgesetzt werden.
  • Gemeingut gehört allen Einwohner*innen. Öffentliche Infrastruktur muss bezahlbar sein und allen zur Verfügung stehen. Privatisierungen stoppen und kommunale Einrichtungen und Betriebe wieder zurück in die demokratische Kontrolle der Einwohner*innen bringen.
  • Digitalisierung unter Einwohner*innenbeteiligung in Richtung „Open City“ beziehungsweise „Sharing City“ (statt „Smart City“) entwickeln und ausbauen.
  • Gerechte kommunale Steuerhebesätze einführen. Kommunale Unterstützung für Soloselbständige und Förderung von ausgewählten Startups. Fristlose Beschäftigung von lange erwerbslosen Menschen in kommunalen oder gemeinnützigen Betrieben, Einrichtungen, Vereinigungen.

Stand/letzte Aktualisierung: 17.08.2020

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