Solidarisch gegen rechts!

Höcke kommt Freitag zum AfD-Neujahrsempfang nach Münster

Am kommenden Freitag (20. Januar) findet der geplante Neujahrsempfang der extrem rechten Partei AfD im Münsteraner Rathaus statt. Als Münsterliste unterstützen wir den Protest ab 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt, der von dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ organisiert wird und fordern alle, die für eine inklusive und tolerante Gesellschaft eintreten, dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen.

Die AfD wurde 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet und hat anfangs versucht, sich als anschlussfähig auch in linken Kreisen zu präsentieren. Doch schon damals haben kritische Stimmen und Analysten (wie Andreas Kemper) auf die neoliberalen Tendenzen und völkischen Ideologien in der Partei hingewiesen und ihre Verbindungen zu anderen rechten Organisationen aufgezeigt. Sie stellte im angehenden 21. Jahrhundert eine marktradikale Partei dar, die das Leistungsprinzip hochhält, nach dem jeder Mensch für seinen Erfolg oder Misserfolg selbst verantwortlich ist. Doch angesichts des technischen Fortschritts und der gestiegenen Produktivität wird immer deutlicher, dass diese Annahme nicht mehr zeitgemäß ist. Die Arbeitswelt verändert sich kontinuierlich dahingehend, dass immer mehr Arbeit durch Maschinen und Computer erledigt wird.

AfD leugnet Klimakrise

Gleichzeitig steht die Welt vor einer Klimakrise, die nur durch eine umfassende Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise bewältigt werden kann. In diesem Kontext ist es wichtiger denn je, Solidarität und gemeinschaftliches Handeln zu fördern, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Die AfD jedoch leugnet den breiten wissenschaftlichen Konsens darüber, dass der Klimawandel eine existentielle Bedrohung für die Menschheit darstellt und dass dringende Maßnahmen erforderlich sind, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren und den Schutz der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

Im Laufe der Jahre hat hat sich die AfD immer offensichtlicher als rechtsradikale und antidemokratische Partei offenbart. Dies zeigte sich besonders ab 2015 in der Etablierung des sogenannten „Flügels“, geprägt von Björn Höcke (der übrigens als prominenter Gast auf dem Neujahrsempfang angekündigt ist!). Dieser sah die Partei als Bewegung des Volkes gegen „Gesellschaftsexperimente“ und als Widerstandsbewegung gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands. Trotz der formalen Auflösung des „Flügels“ im Jahr 2020 hat dessen Einfluss in der Partei nicht abgenommen. Im Gegenteil, laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Flügel sogar einen immer größeren Einfluss und führt zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei.

AfD schwurbelt montags in Münster mit

Dies schlägt sich auch darin nieder, dass der aktive Teil der AfD in Münster an den regelmäßigen Aufmärschen der Corona-Leugner teilnimmt. Nicht nur setzen sie damit die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel, sondern sie laufen auch Hand in Hand mit sogenannten „Reichsbürgern“, die die Rechtmäßigkeit des Staates nicht anerkennen. Obwohl die AfD sich offiziell von der Reichsbürgerbewegung distanziert, scheinen ihre Mitglieder keine Probleme zu haben, mit ihnen zu demonstrieren, was nochmal verdeutlicht, welche kruden Vorstellungen sie teilen.

In Münster haben wir uns von Anfang an gegen die rechten Ideologien der AfD gestellt und uns für Vielfalt, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Wir haben uns nicht von ihren rhetorischen Tricks täuschen lassen und uns entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie und andere Formen von Diskriminierung gewehrt. Diese Wehrhaftigkeit hat dazu beigetragen, dass die AfD in Münster nicht den Erfolg hatte, den sie in anderen Städten hatte.

Nachhaltigkeit, Offenheit, Solidarität und Basisdemokratie statt AfD-Politik

Lasst uns daran anknüpfen und der AfD zeigen, dass ihre Versuche, gesellschaftlichen Rückschritt zu erwirken, nicht unangefochten bleiben werden. Zeigen wir unsere Unterstützung für diejenigen, die von der AfD und ihren menschenfeindlichen Positionen angegriffen werden. Wir treffen uns um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt, um laut und deutlich unsere Stimme gegen die AfD zu erheben und somit unsere Werte von Nachhaltigkeit, Offenheit, Solidarität und Basisdemokratie zu vertreten.