Münsterliste: „Statt betteln, endlich umverteilen“

Neues Münsteraner Bündnis demonstriert für niedrige Preise und höhere Löhne

Leider kamen am Samstagnachmittag nur rund 200 Menschen zusammen, um in Münster die Politik der Bundesregierung von links zu kritisieren. SPD, Grüne und natürlich der FDP wurde in Sprechchören mitgeteilt, das „es reicht!“

Bemerkenswert war die Zusammensetzung der Aktion, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof begann. Initiiert vom DGB Münster mit Pia Dilling an der Spitze nahm sogar die FAU, die anarcho-syndikalistische „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“, an der Demonstration über den Ludgeriplatz zum Prinzipalmarkt teil. Auch die anderen Gruppen, die regelmässig an den Aktionen zum „revolutionären 1. Mai“ in Münster teilnehmen, marschierten am Samstag mit.

Ganz vorn marschierten am Samstag (29. Oktober 2022) Vertreter*innen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften durch Münster. (Fotos: Werner Szybalski)
ODAK machte deutlich, dass die Kosten der aktuellen Krisen von den Vermögenden bezahlt werden sollen.

Den Teilnehmenden ging es, so die Westfälischen Nachrichten, in erster Linie um Maßnahmen der Politik gegen Auswirkungen der Energiekrise. „Während die Regierung mit kleineren Hilfspaketen um sich wirft, ändert sich an der grundsätzlichen Verteilung nichts“, sagte Timo König, Mitorganisator des Bündnisses und Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Seines Wissens nach hätten „heute schon 60 Prozent“ der Bevölkerung keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Gefordert wurden unter anderem die „Abschöpfung“ großer Unternehmensgewinne, eine 1000-Euro-Soforthilfe für jene, die in Sachen Energie und Miete schlecht gestellt sind, eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und allgemeine Lohnerhöhungen.

Die Initiative Berg Fidel solidarisch forderte eine Preissenkung.

Pia Dilling vom DGB und Timo König von Ver.di moderierten zum Abschluss das Bühnenprogramm. Besonders viel Applause erhielt Lisa Schlagheck von Münster Cares, die auf der Bühne am Prinzipalmarkt betonte, dass der Streikerfolg der Universitätsbeschäftigten aus Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nur möglich war, weil die Initiative – unterstützt von der Gewerkschaft Ver.di, die auch einige neue Mitglieder durch den langen Ausstand gewinnen konnte – aus dem Kreis der Pfleger*innen – also von unten kam.

Diese Stoßrichtung – „von unten nach links“ – betonten auf der Bühne auch die Vertreter*innen der Stadtteilintitiative Berg Fidel solidarisch, die vor zwei Wochen selbst in ihrem Wohnquartier eine gut besuchte Protestveranstaltung organisiert hatten.

Vor der etwas überdimensionierten Bühne fand die Abschlusskundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt.

Die Münsterliste war auf der Bühne nicht vertreten, weshalb unsere teilweise abweichenden Forderungen zur Aufteilung der Preissteigerungen erwähnt werden sollten:

  • Beteiligung der Kapitalgesellschaften aus dem Immobiliensektor durch Verzicht auf zwei Monatskaltmieten im Jahr (Mietensenkung)
  • Beteiligung aller Krisengewinner durch zusätzliche Steuern (z.B. Übergewinnsteuer)
  • Erhöhung der Renten und Pensionen auf mindestens 1200 € im Monat
  • Erhöhung der dauerhaften und befristeten Erwerbsminderungsrenten auf 1200 € im Monat
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögensabgabe
  • Streichung von Subventionen für Dienstfahrzeuge
  • Wegfall der Mehrwertsteuer im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenfernverkehr, wenn die Betreiber*innen zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz sind
  • Wegfall sämtlicher Steuern und Erhöhung der Einspeiseentgelte für kommunale und gemeinnützige Energieerzeugergemeinschaften

Die nächste Demonstration soll am Samstag, dem 19. November, in Münster erfolgen. An diesem Tag bietet die Münsterliste im Rahmen der Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ im Bennohaus einen Workshop zum „Kommunalismus, Munizipalismus, Bookchin und Soziale Ökologie“ an.