Einwohner*innen an der Stadtregion Münster beteiligen

Vor über fünf Jahrzehnten wurden die politischen Zuständigkeiten im Münsterland neu geregelt. Das Stadtgebiet Münsters wurde erweitert und einige Gemeinden des ehemaligen Landkreises Münster den neu gebildeten Kreisen Coesfeld, Steinfurt und Warendorf zugeordnet.

Enge Zusammenarbeit ist notwendig

Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass die Probleme der Stadtregion (Münster und umliegende Städte und Gemeinden) nicht ohne eine enge Zusammenarbeit gelöst werden können. Die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden arbeiten deshalb schon seit rund zehn Jahren zusammen.

Münster, Greven, Ostbevern, Telgte, Everswinkel, Sendenhorst, Drensteinfurt, Ascheberg, Senden, Nottuln, Havixbeck und Altenberge bilden die „Stadtregion Münster“. Dieser Zusammenschluss der Verwaltungen dieser Gemeinden, ein „Forum für den regionalen Austausch“, begann 2001 und wurde 2013 Realität. Seit 2019 besitzt die „Stadtregion Münster“ in Münster eine Geschäftsstelle. Diese ist mit einem Budget von jährlich bis zu 279.000 Euro für Personal und Projektmittel ausgestattet.

Verwaltungen arbeiten seit 20 Jahren zusammen

Heutige Stadtregion Münster.

Dieser „interkommunale Handlungsansatz“ der drei Städte und neun Gemeinden ist bislang in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies auch, weil es keine Beteiligung der Einwohner*innen der Stadtregion gibt. Tatsächlich fehlt eine demokratisch direkt legitimierte Entsprechung zum Verwaltungshandeln auf politischer Seite (kommunale Selbstverwaltung). Es gibt zwar ein „politisches Netzwerk“, bestehend aus „Rätetreffen“, einem „Beirat Stadtregion“ mit politischen Vertretern, die „Botschaftler“ genannt werden. Sieben kommen aus Münster und jeweils drei aus den Nachbargemeinden. Diese beiden Gremien erfüllen die üblichen Kriterien der kommunalen Selbstverwaltung sowie für eine tatsächliche Beteiligung der Einwohner*innen an der Stadtregion Münster aber nicht.

Vorbild Aachen

In Aachen und zum Beispiel auch in Hannover wurden deshalb Stadtregionen mit politischer Vertretung der wahlberechtigten Einwohner*innen geschaffen. Dies sollte Vorbild für die Schaffung einer von den Menschen getragenen Stadtregion Münster sein. Dabei müssen die heute kreisabhängigen Kommunen nicht nur ihre Rechte behalten, sondern grundsätzlich sogar mehr Selbstverwaltungsmöglichkeiten bekommen. Auch innerhalb der Stadt Münster sollen die Menschen eine ihnen näher stehende dezentralisierte Verwaltung und auch eine mit vielen Selbstbestimmungsrechten ausgestattete politische Vertretung in den Stadtbezirken bekommen.

Die Zahl der Bezirksvertretungen in Münster sollte auf zehn [vgl.: „Mehr Demokratie an der Basis“] erhöht werden. Im Zuge der Schaffung einer durch Landesgesetzgebung verfassten Stadtregion Münster sollten die Bezirksvertretungen die gleichen Rechte und Pflichten (unter anderem mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen sowie mehr Selbstverwaltungsrechte) wie die zur Region gehörenden selbständigen Gemeinden erhalten.

Nordwalde sollte hinzugenommen werden

Die neue Stadtregion Münster, die zumindest aus den heute schon zusammenarbeitenden zwölf Gebietskörperschaften sowie der Gemeinde Nordwalde, nicht zuletzt wegen der dortigen Kardinal-von-Galen Gesamtschule, bestehen sollte, könnte durchaus noch größer verfasst werden. Die Möglichkeit sollte bestehen, dass weitere angrenzende Städte und Gemeinden [siehe Karte auf der Vorderseite] sich der Stadtregion anschließen können.

Wie zum Beispiel in Aachen erhält die Stadtregion Münster eine politische Vertretung, die von den Einwohner*innen durch Wahl legitimiert wird, und auch eine für das gesamte Regionsgebiet gemeinsame kommunale Verwaltung. Die heute bei den jeweiligen Landkreisen liegenden Rechte und Pflichten sollten, wo immer es möglich ist, ebenso wie die dazu notwendigen Ressourcen, von der Ebene der Stadtregion auf die Städte, Gemeinden und Stadtbezirke übertragen werden.

Ziel ist ein gemeinsamer Planungs- und Entwicklungsraum und die Stärkung der Demokratie vor Ort

Ziel dieser Reform ist einerseits die Schaffung eines für die Einwohner*innen der Stadtregion Münster gemeinsamen Planungs- und Entwicklungsraums und die Stärkung der Demokratie vor Ort. Viele in Umfeld der Stadt Münster lebenden Menschen sind auf die Stadt Münster ausgerichtet, ohne politisch an den Entwicklungen in der Stadt zu partizipieren. Gleiches gilt für die Münsteraner*innen, die wenig bis keinen Einfluss auf die Planungen und Entwicklungen in den Umlandgemeinden haben, obwohl diese direkt, im Verkehr wird dies besonders deutlich, massive Einwirkungen auf die Stadt Münster haben.

Beispiel: Gesamtschulstreit um Roxel und Havixbeck

Die Gemeinde Havixbeck fürchtet bei einer neuen Gesamtschule in Roxel umd eine aureichende Schüler*innenzahl für die Anne-Frank-Gesamtschule in ihrer Gemeinde. (Foto: Werner Szybalski)

Nicht zuletzt beim Streit zwischen Havixbeck und Münster um die Standorte weiterführender Schulen wurde deutlich, dass die Intention der bisherigen von den Verwaltungen dominierten Stadtregion ihren Zweck nicht erfüllt. Auch weitere Politikfelder ließen sich in einer einheitlichen Stadtregion leichter erfolgreich für die Zukunft gestalten. Neben den schon jetzt in der Stadtregion Münster bestehenden Handlungsfeldern und Leitthemen (Siedlungsentwicklung / Wohnen, Mobilität, Klimaschutz und Schulentwicklung) würde eine regionale Zusammenarbeit auch in der Daseinsvorsorge, dem Naturschutz, der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft, der Aufbereitung der Abwässer und in den Aufgabenbereichen Bildung (insbesondere Schule und KiTa), Migration und Teilhabe den Menschen und der Stadtregion unzählige Vorteile bringen.

Schreib uns bitte Deine Meinung: mail@münster-ist-bunt.de.

Die heutige Stadtregion Münster (Münster plus grüne Gemeinden minus Nordwalde) und die mögliche Ausdehnung in der Zukunft.