In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach sich Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien SE, dafür aus, in den LEG-Wohnungen die Heizungen im kommenden Winter von Unternehmensseite aus herunterzudrehen. Dafür fordert er sogar von der Bundesregierung die entsprechenden Gesetze und Verordnungen zu ändern. Seinen rund 8000 Mieter*innen in Münster und natürlich auch in den über 100.000 Wohnungen im ganzen Land rät der LEG-Boss neben einem Pullover in den Wohnungen zusätzlich zur Wolldecke zu greifen.
Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste, ist empört: „Die LEG nimmt seit Jahren ihre Mieter*innen aus. Einerseits werden vertragliche Serviceleistungen des Vermieters nicht oder nicht schnell genug ausgeführt und andererseits zocken die Aktionär*innen die LEG-Mieter*innen ab. Jedes Jahr steigen die Renditezahlungan an Black Rock und Co. In diesem Jahr wurden 43,4 Prozent des Unternehmensgewinns an die Eigentümer*innen ausgezahlt. Dies ist Umverteilung von unten nach oben. Damit muss Schluss sein!“
„Wir brauchen eine Art Mietendeckel, der nicht von den Steuerzahler*innen sondern von den Wohnungsunternehmen finanziell getragen werden muss.“
Mats Reißberg, Sprecher LEG-Mieter*innen-Initiative Münster
Die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster will, wie sie gestern in einer Pressemitteilung klar stellte, „Kalte LEG-Wohnungen verhindern“. Dafür sollen „Vermieter*innen auf Teile der Rendite verzichten.“
Nach dem Branchenprimus Vonovia habe nun auch LEG-Chef Lars von Lackum angekündigt, ihre Wohnungen mit zentraler Heizversorgung nicht mehr richtig warm werden zu lassen, so die Initiative. „Es ist zynisch, Mieter*innen zu empfehlen neben dem Pullover auch noch eine Wolldecke gegen die zu erwartende Kälte in ihren gemieteten Wohnungen bereit zu halten. Dies offensichtlich, weil die LEG fürchtet, von bis zu 20 Prozent ihrer Mieter*innen im kommenden Jahr die zu erwartenden hohen Mietnebenkosten nicht beglichen zu bekommen“, so Mats Reißberg, Sprecher der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster-Geist.
Senkung der Dividenden statt der Raumtemperatur
Die organisierten LEG-Mieter*innen fordern eine finanzielle Beteiligung des Vermieters an den stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Mats Reißberg: „Wir brauchen eine Art Mietendeckel, der nicht von den Steuerzahler*innen sondern von den Wohnungsunternehmen finanziell getragen werden muss.“ Nicht nur die LEG-Aktionär*innen hätten in den vergangenen Jahren extrem hohe Dividenden kassiert. Insgesamt sei durch Vermietungen sehr viel Geld verdient worden. Es würde Zeit, so Reißberg, dass die Eigentümer*innen an den Kosten einen gerechten Anteil übernehmen würden. Die LEG-Mieter*innen-Initiative verlangt „eine Senkung der Dividenden statt der Raumtemperatur.“
Krisen legen Unfähigkeit des Kapitalismus offen
Klimakrise, Pandemie, weltweite Kriege und die häufige Rettung der globalen Finanzwirtschaft durch Steuergelder zeigen deutlich, dass der Kapitalismus – aber auch der „zentralkommunistische“ Staatskapitalismus, wie in China zweifelsfrei zu beobachten ist – unfähig ist, allen Menschen Wohlstand und ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Münsterliste ist überzeugt, dass nur durch eine kommunal organisierte Weltgesellschaft die Krisen und insbesondere die drohende irreparabele Schädigung des Planeten Erde überwunden werden können. Nicht Staaten sondern eine in örtlichen und regionalen Gemeinschaften organisierte Gesellschaft (Kommunalismus) könne die Zukunft von Fauna und Flora sowie der Menschheit sichern.
Davon ist die Münsterliste überzeugt. Sie baut ihre Politik deshalb auf vier Säulen (nachhaltig, offen, sozial, basisdemokratisch) auf. Sie sieht den Schutz der Lebensbedingungen als zentral und allem übergeordnet an. Erreicht werden soll diese gerechte Gesellschaft durch eine offene, grenzenlose und soziale Gemeinschaft, die sich nach dem Rätemodell selbst regiert. „Dies ist nicht von heute auf morgen möglich. Aber wir müssen heute anfangen, wenn die Menschheit in einer lebenswerten Umwelt eine Chance auf Zukunft haben will“, so Szybalski.
„Soziale Gerechtigkeit bedarf der Erweiterung der Menschenrechte auf Anteil am Vermögen!“
Werner Szybalski
Die Menschenrechte sind wichtig – insbesondere in den Staaten und Regionen, wo die Regierungen diese ihren Einwohner*innen verwehren. Aber noch entscheidet weltweit und damit auch in Münster die Geburt über die individuellen Chancen und die lebenslangen (Klassen-)Bedingungen der neuen Erdenbürger*innen. „Warum wird dem Schutz des Eigentums mehr juristische Aufmerksamkeit geschenkt, als dem Existenzrecht der Menschen“, fragt sich Werner Szybalski, der fordert: „Die Erklärung der Menschenrechte muss um eine Garantie aller Menschen am materiellen Vermögen der Menschheit erweitert werden. Ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein erster richtiger Schritt.“
Umverteilung des Vermögens soll umgekehrt werden
Immer mehr Vermögen konzentriert sich weltweit, aber auch in den Kommunen, in den Schatztruhen und auf den Konten einer immer kleiner werdenden Schicht Reicher. Die Münsterliste ist wie auch die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster der Auffassung, dass damit Schluss sein muss und nun auch die Reichen einmal zur Kasse gebeten werden müssen. „Die Umverteilung muss umgekehrt werden – endlich Mal von oben nach unten“, fordert Szybalski.
Öffentlicher Protest gegen Lackum-Äußerungen und für zwei mietfreie Monate
Die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster wird am Samstag (30. Juli 2022) von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Prinzipalmarkt gegen eine weitere Belastung – nicht nur – der LEG-Mieter*innen protestieren. Unter dem Mottto „Wärme statt Rendite“ fordert die Initiative eine Beteiligung der Wohnungseigentümer*innen an den seit Jahren steigenden Kosten rund ums Wohnen. Konkret schlägt die Initiative vor, dass zwei Kaltmieten im Winter den Nebenkosten gut geschrieben werden.
„Nicht nur viele Mieter*innen denken mit großen Sorgen an den bevorstehenden Winter. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und vermutlich auch den Mieten (Ankündigung von Vonovia) werden nach Einschätzung von Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien SE, rund 20 Prozent der Mieter*innen an ihre finanziellen Grenzen bringen. Die LEG möchte ihren Mieter*innen beim Sparen „helfen“ und will im Winter die Gasheizungen unter den derzeitig gesetzlich zugelassenen Mindestwert senken. Dafür soll die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen ändern“, steht in dem Flyer zur Protestkundgebung.
Weiter heißt es: Wir, die LEG-Mieter*innen-Initiative, sind weder von kalten Räumen im Winter noch von den enormen Kostensteigerungen durch Klimakrise, Pandemie und dem Krieg der Russen in der Ukraine begeistert. Zumal die Mieter*innen schon seit Jahren zusätzlich stark belastet werden. Fette Renditen der Aktieneigentümer*innen der börsennotierten Wohnungskonzerne und der in Münster sehr angespannte Wohnungsmarkt lassen viele Menschen immer ärmer werden. Die Umverteilung von unten nach oben läuft trotz Krisen auf Hochtouren. Deshalb schlägt die LEG-Mieter*innen-Initiative vor, nun einmal die Reichen die Zeche zahlen zu lassen. Von Lackum geht davon aus, dass die Energiekosten so steigen, dass bei der Nebenkostenabrechnung für 2021 zwei zusätzliche Mieten fällig werden.
Die LEG-Initiative meint, diese beiden zusätzlichen Mieten sollen diesmal die Eigentümer*innen zahlen. Konkret: Im Winter werden zwei Kaltmieten gutgeschrieben, die dann bei der Jahresabrechnung 2023 mit den Nebenkosten verrechnet werden.
