Die Münsterliste – bunt und international e.V. ist eine kommunalpolitische Wählerinnen-Vereinigung.
In ihr sind aktive Menschen aus Münster und Umgebung zusammengeschlossen, die sich für eine nachhaltige, offene, soziale und basisdemokratische Politik einsetzen. Bei der Kommunalwahl 2020 trat die Münsterliste erstmals erfolgreich an. Die Wählerinnen unterstützten die Münsterliste, so dass sie ein Ratsmandat gewann.
Die Münsterliste möchte allen Menschen – nicht nur in Münster – mehr Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten (Politik) ermöglichen. Dies ist dort am besten möglich, wo die Menschen leben – in ihrer Gemeinde oder Stadt. Seitdem die öffentlichen Verwaltungen (EU, Bund, Land, Landschaftsverband, Stadt, Bezirk, Sozialversicherungsträger) immer größer und mächtiger werden, nehmen die Einflussmöglichkeiten der Menschen auf diese Institutionen immer mehr ab. Kaum jemand fühlt sich diesen Verwaltungen gegenüber als Souverän, obwohl es verschiedene Parteien und regelmäßig Wahlen gibt. Die Münsterliste tritt mit ihrer Direktkandidatin Sarah Geselbracht bei der Bundestagswahl in Münster an, um den Wähler*innen die Möglichkeit zu geben, auch der Bundespolitik bei der Wahl zu zeigen, dass es so nicht weitergeht.
POLITIK IST NIEMALS ALTERNATIVLOS
Mehr Gemeinschaft – Weniger Privilegien
Unsere Gesellschaft leidet unter dem herrschenden Klassismus. Mit der Geburt sind die Lebensperspektiven schon grundlegend entschieden. Dies ist in Münster nicht wesentlich anders als in Indien oder Amerika. Verantwortlich dafür sind wir alle, denn wir gestatten Menschen Privilegien, die sogar durch Gesetze abgesichert sind. Die Luft gehört allen, weil sie nicht eingezäunt werden kann. Inzwischen wird versucht, die private Luftverschmutzung durch handelbare Zertifikate zu ermöglichen. So wird ein weiteres Element kapitalisiert. Seit Jahrzehnten wird Chancengleichheit propagiert, doch schon im mehrgliedrigen Bildungssystem wird der Klassismus festgeschrieben. Der Boden ist praktisch nicht vermehrbar und überwiegend in Privatbesitz. Von Mieterinnen gepflanzte, nach 40 Jahren meterhohe Bäume werden zur Anlegung eines Parkplatzes gefällt. Weder der oder die Pflanzerin noch die Gemeinschaft können dies verhindern. Die Aktienkurse schießen in die Höhe, aber das Geld der Sparer*innen verliert immer mehr an Wert.
Mehr Selbstbestimmung – Weniger Zentralismus
Die meisten politischen Entscheidungen fallen auf der lokalen politischen Ebene. Trotzdem wird der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum der Städte, Kreise und Dörfer immer kleiner. Das öffentliche Geld und die politische Macht konzentrieren sich in Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Die Menschen verlieren so in ihrem Lebensumfeld immer mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Es wird von oben durchregiert. Statt immer mehr Macht zu konzentrieren, sollten die Menschen mehr selbst entscheiden können. Bislang werden sie bei der gesetzlichen Bürgerinnenbeteiligung von der Verwaltung (und den Politikerinnen) nicht ernst genommen.
Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens für eine kommerzielle Bebauung in Münster gingen über 500 Anregungen ein.
Keine einzige Anregung fand den Weg in die Beschlussvorlage für den Rat der Stadt. Noch kritischer sieht es bei der Beteiligung der Menschen oberhalb der kommunalen Ebene aus. Politik muss von unten nach oben gestaltet werden. Topdown schließt die Menschen aus.
Mehr Klimaschutz – Weniger Kapitalismus
Seit rund 200 Jahren dominiert die kapitalistische Wirtschaftsweise (auch als staatssozialistische Variante) die Welt. Unglaublicher Wohlstand ist entstanden, der sich aber praktisch nur bei dem obersten ein Prozent der Menschen akkumuliert. Gerecht auf alle Erdenbewohnerinnen sind nur die ökologischen Schäden verteilt. Insbesondere der Klimawandel wird das Leben der Menschen – aber auch der Tiere und Pflanzen – erheblich verändern und weiter zum massenhaften Aussterben von Arten führen. Die Erderwärmung muss gestoppt werden. Die Hauptschuld trägt der Kapitalismus der zur Ausbeutung unseres Planeten und der arbeitenden Menschen führt. Durch die Einführung der ökologischen Kreislaufwirtschaft, Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, die basisdemokratische Verantwortung für die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den Kommunen, ein garantiertes Grundeinkommen für alle durch die Kommune sowie die kostenfreie Gesundheitsversorgung aller Einwohnerinnen durch die Kommune kann der Umwelt und Natur zerstörende, unsoziale Kapitalismus überwunden werden. Das soziale Miteinander ist die Grundlage für den Umgang der Menschen mit der Erde.
Mehr Vielfalt – Weniger Hass
Unsere Gesellschaft ist durch Vielfalt geprägt. Sie garantiert der Gemeinschaft Stärke und Widerstandskraft. Die gelebte Vielfalt ist ein massives Bollwerk gegen jeglichen Hass, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamophobie, gegen Sexismus, gegen Trans- und Homofeindlichkeit, gegen Klassismus und jegliche Ausgrenzung an der Teilhabe der Menschen an den öffentlichen Angelegenheiten.
Deutsche Leitkultur ist ein Kampfbegriff der Rechten, der ausschließlich dazu dient, Menschen aus der Gemeinschaft auszuschließen. Unsere Wirklichkeit ist universalistisch. Dies beginnt bei der Anerkennung der Menschen, so wie sie sind.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen dahin gehend verändert werden, dass alle Menschen mit ihrer individuellen Lebenserfahrung und Identität als Teil der Gemeinschaft betrachtet werden. Jegliche Bestrebungen zum Beispiel nationalistischer Art sind zu bekämpfen, um Ausgrenzung von hier Lebenden zu verhindern. Der Hass, insbesondere geschürt durch eine angebliche deutsche Kultur, die tatsächlich universalistisch ist, muss bekämpft werden. Privilegien müssen beseitigt werden.
Mehr Offenheit – Weniger Ausgrenzung
Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und Gesellschaft entsteht nicht durch kulturelle oder religiöse Anpassung, sondern durch Anerkennung der Menschen, so wie sie sind. Die individuellen Erfahrungen, Lebensvorstellungen und das daraus resultierende die Allgemeinheit betreffende Handeln der Menschen muss von der Gemeinschaft akzeptiert werden. Dabei muss sich dieses klar gegen jegliche Ausgrenzung richten.
Deshalb muss die Gemeinschaft offen sein und jeden Einwohnerin so akzeptieren, wie die Menschen sind. Jegliche Ausgrenzung – zum Beispiel bei Wahlen oder Abstimmungen – muss beseitigt werden.
Alle Menschen müssen in der lokalen Gemeinschaft und natürlich auch in der bundesrepublikanischen Gesellschaft an den öffentlichen Angelegenheiten Teil haben. Die Ausgrenzung von dauerhaft hier lebenden Menschen zum Beispiel bei der Bundes- oder auch der Landtagswahl aufgrund des fehlenden deutschen Passes muss beseitigt werden.
Nur so können die Menschen jeglicher Identität in der Gemeinschaft frei und gleichberechtigt leben.
Mehr Transparenz – Weniger Lobbyismus
Tausende Informationen prasseln täglich auf die Menschen ein. In dieser Flut geht der Durchblick schnell verloren. Es ist kaum möglich, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Die Übersicht zu behalten, fällt schwer. Transparenz bedarf einer gewissen Ordnung und Klarheit. Dies ist umso leichter möglich, je kleiner der räumliche Bezug ist.
Im eigenen Lebensumfeld ist jeder Mensch ein natürlicher Experte. Erst wenn bei den öffentlichen Angelegenheiten tatsächlich alle betroffenen Menschen umfassenden Einblick in die Entscheidungsgrundlagen bekommen, kann Demokratie verwirklicht werden.
Die versuchte Einflussnahme auf Politik und insbesondere die Verwaltung durch Interessenvertreterinnen (Lobbyistinnen) muss, wenn sie nicht verhindert werden kann, zumindest öffentlich gemacht werden. Nur so kann ein Entscheidungsprozess von den Betroffenen nachvollzogen und gegebenfalls noch mit demokratischen Mitteln korrigiert werden. Mandatsträger*innen von der Bezirksvertretung bis zum EU-Parlament müssen ihre finanziellen, beruflichen und ehrenamtlichen Verbindungen und Verpflichtungen offen legen.
Mehr Demokratie – Weniger Parlamentarismus
Immer weniger Menschen nehmen an den Wahlen teil. Das Vertrauen in die Stellvertreterinnenpolitik in allen parlamentarisch-demokratischen Staaten sinkt und sinkt. Vereine wie Mehr Demokratie e.V. fordern deshalb mehr Direkte Demokratie. Grundsätzlich ist dies nicht falsch, führt aber gelegentlich auch zu ausgrenzenden Entscheidungen, wie Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen. Direkte Demokratie sollte basisdemokratisch sein. Insbesondere Ja- oder Nein-Abstimmungen bei komplexen Sachverhalten führen nicht zwingend zu „gerechten“ Entscheidungen. Aber je mehr die Menschen vor Ort bestimmen können, desto größer wird die allgemeine Akzeptanz der politischen Entscheidungen. Zumindest können sich die Menschen so breiter einbringen als mit einem auf dem Papier abgegebenen Kreuz. Insbesondere Einwohnerinnen-Versammlungen, die auch über überörtliche öffentliche Angelegenheiten debattieren und entscheiden können, müssen zur Grundlage unseres Systems werden. Die engagierten Menschen sollten zudem die Verwaltungen und deren Beschlussvorlagen sowie die Umsetzung der Maßnahmen direkt und unmittelbar überwachen.
Mehr Münster – Weniger Staat
Die Münsterliste tritt dafür ein, dass die Einwohnerinnen in Münster viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten in allen öffentlichen Angelegenheiten bekommen. Dazu müssen Münster (und natürlich auch alle anderen Kommunen) mehr Ressourcen und Rechte bekommen. Nicht Düsseldorf, Berlin oder Brüssel sollen über die lokalen Angelegenheiten entscheiden, sondern die Einwohnerinnen müssen dies selbst bestimmen können. Die große Abhängigkeit Münsters und anderer Orte von den angebotenen Förderungsmöglichkeiten durch Land, Bund und EU, die damit direkt Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung der Kommunen nehmen, muss durch ein neue Verteilung der Gemeinschaftssteuern erfolgen. Die Kommunen haben die meisten Aufgaben, benötigen also auch das meiste öffentliche Geld. Zudem müssen Entscheidungen der Einwohner*innen (zum Beispiel durch Abstimmungen) und ihrer kommunalen Vertretungsorgane Bestand haben. Die Hürden für höhere politische Ebenen, Beschlüsse niedrigerer Instanzen aufheben zu können, müssen stark erhöht werden.
Mehr Sarah G. – Weniger Sahra W.
Die Spitzenpolitikerin der Linkspartei in NRW, Sahra Wagenknecht bezieht in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ klar Position gegen die vielen Minderheiten in unserem Land. Sahra Wagenknecht gehört zu den politisch und wirtschaftlich Privilegierten in Deutschland. Von 2004 bis 2009 gehörte sie dem Europaparlament an, um dann in den Bundestag zu wechseln. Sie war früher Sozialistin und ist im Laufe ihrer Parlamentstätigkeit zur Verfechterin einer nationalen Elitenwirtschaft geworden. Sie möchte nicht mehr den Kapitalismus abschaffen, sondern lediglich die sehr Reichen enteignen und dann den Leistungseliten die Macht und das Geld geben.
Die Münsterliste glaubt nicht an die Wohltätigkeit der Mächtigen. Es muss etwas an der Basis, also in den Dörfern, Kreisen und Städten verändert werden. Die Menschen müssen mehr Einflussmöglichkeiten bekommen.
In Münster tritt deshalb die Grafikerin Sarah Geselbracht, die ihre politischen Wurzeln in der „Recht auf Stadt“-Bewegung hat, als Direktkandidatin an. Sie fordert Selbstermächtigung bis zur Selbstbestimmung und tritt für eine nachhaltige, offene, soziale und basisdemokratische Politik für alle ein.
Vielleicht werden Sie sich fragen: „Warum tritt eine kommunalpolitische Vereinigung bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an?“ Die Münsterliste – bunt und international e.V. will den Menschen mehr Einflussmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld geben. Ziel unserer Politik ist es, die Kommune und die Bürgerschaft nicht als getrennte Faktoren lokaler Politik zu sehen, sondern beide zu vereinen.
Machen statt kümmern
Die Menschen, und zwar natürlich alle Einwohnerinnen eines Stadtteils, eines Dorfes, einer Gemeinde oder einer kleineren Stadt, müssen die Möglichkeit bekommen, direkt, unmittelbar und jederzeit über die öffentlichen Angelegenheiten in ihrem Lebensumfeld selbstbestimmt entscheiden zu können. Dazu benötigen die Menschen keine „Kümmerer“, die zum Beispiel als gewählte Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrates für die Menschen entscheiden, sondern die Möglichkeit, selbstbestimmt zu handeln. Nur so kann die schleichende Entdemokratiesierung, die zu Wahlenthaltung oder Protestkreuzen bei der Wahl führt, gestoppt werden. Durch die Wahl unserer Direktkandidatin Sarah Geselbracht machen unsere Wählerinnen deutlich, dass sie für mehr Beteiligung der Menschen an den öffentlichen Angelegenheiten eintreten.
Der Kapitalist will seine Waren nicht verkaufen, um andere Waren erwerben zu können, sondern um sein Geld zu vermehren
Karl Marx
Klingt abgedroschen? Oder doch hochaktuell?
13 Jahre ist es her, dass die Lehman Brothers Pleite wieder einmal das zutage förderte, was das Wesen des Kapitalismus ausmacht: Gier!
Bündelung und Wiederverkauf von Krediten als Einnahmequelle zeigten das wahre Gesicht des internationalen Finanzmarktes. Der Zusammenbruch dieser Konstrukte zog letztendlich auch die Euro-Krise nach sich, in der am Ende eine ganze Volkswirtschaft privatisiert und zugrunde gerichtet wurde: Griechenland.
Hochfrequenzhandel oder Gewinne auf das – noch immer nicht anerkannte – Grundrecht auf Wohnen sind weitere Beispiele, wie durch nicht produktive (Arbeits)-Prozesse Gewinne erzielt werden, die wiederum investiert werden wollen.
Dieses Wirtschaften entzieht den Menschen und dem gesamten Ökosystem die Existenzgrundlage.
Das muss enden!
Sarah Geselbracht
