Friedensgruppen fordern besseren Datenschutz für Minderjährige

Bürger*innenantrag an die Stadt Münster

Die Vertreter*innen folgender Münsteraner Friedensgruppen fordern von der Stadt Münster besseren Datenschutz Minderjähriger gegenüber der Bundeswehr: Rixa Borns (Vorsitzende Friedensinitiative Münster e.V. [FiM]), Jewgenij Arefiev, (Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen [DFG-VK]), Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster), Dr. Brigitte Hornstein, (IPPNW Münster – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) und Maria Buchwitz (Diözesanvorsitzende von pax christi Münster).

Am 1. April werden erneut Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten, einige auch im neuen Heimatschutzprogramm. Darunter werden auch 17-jährige* Jugendliche sein, obwohl unter anderem in mehreren UN-Beschlüssen zu den Kinderrechten ein Wehrdienst von Minderjährigen deutlich abgelehnt wird.

„Gesundheit ist unser höchstes Gut und der Dienst in der Bundeswehr immer auch mit dem Risiko, zu sterben wie auch töten zu müssen, verbunden. Junge Menschen sollten wir aber zum Leben und zu einer Arbeit für das Leben ermutigen, nicht zu Sterben und Töten. Deshalb gerne Werbung für zivile Friedensdienste und für Ausbildungen in ziviler Konfliktlösung, aber nicht für die Bundeswehr“, betont Dr. Brigitte Hornstein.

Bundeswehr schreibt Jugendlichen unaufgefordert an

Dr. Brigitte Hornstein

Alle Jugendlichen sind im Vorfeld von der Bundeswehr angeschrieben worden. Grundlage für entsprechende Werbemaßnahmen ist das Soldatengesetz, dass die Weitergabe der Daten der Jugendlichen durch die Stadt an die Bundeswehr erlaubt.

Friedensinitiativen aus Münster haben heute einen Bürger*innenantrag an den Rat der Stadt Münster gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, vor der Weitergabe der Daten die Jugendlichen darüber zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht nach dem Datenschutzgesetz haben.

„Die bisherigen Maßnahmen wie die Veröffentlichung auf der Homepage oder im Amtsblatt der Stadt erreichen die Zielgruppe nicht. Hier muss die Stadt zum Schutz der Jugendlichen aktiv werden“, begründet Rixa Borns den Antrag.

„Wir fordern den Rat der Stadt Münster deswegen auf, unseren Antrag zu unterstützen und die bisherige Praxis der Stadtverwaltung zu ändern. Das wäre ein gutes Signal aus der Friedensstadt Münster,“ ergänzt Jewgenij Arefiev.

Der Bürgerantrag:

* Der Artikel wurde an dieser Stelle korrigiert (1. April 2021), weil uns Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer / Sprecher der Basisgruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V., folgende Erklärung zusandte:

Hallo,
die Militärs haben uns korrigiert: Deutschland sei noch nicht so weit wie Großbritannien, das die 16-Jährigen rekrutiert. Die Daten der 16 bis 17-jährigen Jugendlichen werden an die Bundeswehr weitergesendet, die 16-Jährigen werden beworben und bewerben sich, werden aber frühestens mit 17 eingestellt. Dementsprechend haben wir unsere PM korrigiert. Die Anregung an den Rat der Friedensstadt Münster hat diesen Fehler nicht, bleibt unverändert.
Vielen Dank!
Friedensbewegte Grüße

Jewgenij Arefiev