Münster soll bei der Landtagswahl drei (möglichst schwarze) Wahlkreise bekommen
Stellen Sie sich vor, der dominierende Fußballmeister FC Bayern München wäre auf dem absteigenden Ast. Zum Glück können die regierenden Spitzenclubs aber eigenständig die Regeln verändern, um so ihren langsamen Niedergang – wenn schon nicht verhindern – zumindest aber erträglicher zu gestalten. Genau dies versucht die CDU Münsterland gerade durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Münster. Beim Fußball würde mensch von einem „Foulspiel“ sprechen. In der Politik ist dies vielleicht aber nur eine Methode der „amerikanischen Demokratie“.
Immer mehr Wähler*innen in Münster
Münster wächst – Jahr für Jahr nimmt die Anzahl der Einwohner*innen und damit auch der Wähler*innen zu. Diese Chance wollen die darbenden Christdemokraten, die in Düsseldorf gemeinsam mit der FDP regieren, für sich nutzen. Da Münster für zwei Landtagswahlkreise – die nächste Landtagswahl steht im Frühjahr 2022 an – inzwischen zu viele stimmberechtigte Einwohner*innen hat, muss eine Neueinteilung her. Für drei rein innerstädtische Wahlkreise reicht es nicht. So kam die CDU Münsterland auf die Idee, Umlandgemeinden der Stadt für die Landtagswahl Münster zuzuschlagen. Zudem wird im vorliegenden Vorschlag der CDU Münsterland bei der Neueinteilung die – bei der Kommunalwahl von den Grünen dominierte – Innenstadt zerstückelt. Zu den Hochburgen der Grünen (Bahnhof, Hafen, Pliggendorf, Südviertel) werden zum Beispiel im zukünftigen Wahlkreis Münster II innerstädtische ländliche Wahlkreise (Amelsbüren bis Wolbeck) hinzugepackt, um so möglichst drei Direktkandidat*innen der CDU aus Münster nach Düsseldorf in den Landtag schicken zu können.
Alte Wahlergebnisse lassen Schwarze träumen
Durch die Neueinteilung erhofft sich die CDU offensichtlich sogar alle drei Direktmandate in Münster / Altenberge / Havixbeck / Nottuln zu sichern. Warum dies nicht völlig unbegründet ist, zeigt der Blick in die kumulierten Landtagswahlergebnisse von 2017 sowie die aktuellen zusammengefassten Kommunalwahlergebnisse aus diesem Herbst im Gebiet Münster / Altenberge / Havixbeck / Nottuln:
| Ergebnisse | CDU | SPD | Grüne | FDP | Linke | AfD | sonstige |
| LT 2017 | 33,88% | 27,34% | 11,71% | 14,16% | 3,52% | 5,75% | 3,52% |
| KW 2020 | 33,55% | 17,35% | 30,06% | 5,15% | 4,29% | 1,90% | 7,71% |
Die CDU ist die einzige Partei, die stabil bei einem Drittel der Wahlergebnisse liegt. Bei den anderen ist viel Bewegung drin. So sackt die SPD klar ab und die Grünen schweben in Sphären hoch, in denen sich ansonsten in Münster nur die Christdemokraten bewegten. Deshalb ist die Erweiterung durch den Steinfurter beziehungsweise die Coesfelder Wahlkreise für die CDU sinnvoll.
Allerdings zeigt das kumulierte Kommunalwahlergebnis auch, dass es böse daneben gehen könnte. Die Grünen sind nicht so weit entfernt. Besonders im Wahlkreis Münster II könnte es für die CDU eng werden.
Im Wahlkreis Münster II, der sehr gewagt geschnitten werden soll, zeigt sich deutlich, wie unterschiedlich in der Innenstadt (Wahlbezirke 4, 7, 8, 9 und 10) und in den Außenbezirken (Wahlbezirke 20 bis 26) abgestimmt wird.
Werner Szybalski, einer der Sprecher der Münsterliste – bunt und international, erklärte zu den Änderungsplänen der CDU/FDP-Landesregierung auf facebook:
Die CDU Münsterland hat Angst. Zurecht!
Mit undemokratischen aussehenden Mitteln, der Neuzuschneidung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2022 in Münster, versuchen die in Düsseldorf mit der FDP regierenden Christdemokraten ihre „Schäflein“ in Münster ins Trockene zu bekommen.
Die Innenstadt Münsters ist zu grün. Deshalb sollen zukünftig die Direktkandidat*innen in Münster nur mit entsprechender Unterstützung aus dem Umland (Nottuln, Havixbeck und Altenberge) oder mit innerstädtischen ländlichem Gegengewicht zur progressiven Wähler*innenschaft im Bereich Südviertel, Bahnhof und Hansa / Hafen direkt in den zukünftig neuen Landtag einziehen können.
„Unschön!“
Werner Szybalski
Es wird Zeit, dass nicht die amtierende Mehrheit sich das Wahlrecht und die -bedingungen maßschneidern kann. Ein unabhängiges Gremium, durchaus aus der interessierten Bürgerschaft durch Los ausgewählt, sollte über die Gerechtigkeit und Fairness bei Wahlen und auch im schon Vorfeld bei den Wahlbedingungen wachen.
