Münsterliste ist im Rat – aber ohne Vertreter Am Mittwochabend trat erstmals nach der Kommunalwahl am 13. September der neue Rat der Stadt Münster zusammen. Auch die Münsterliste – bunt und international hat von den Wähler*innen ein Mandat bekommen. Leider können die Bunt-Internationalen es nicht für ihre Wähler*innen nutzen, da der ehemalige Spitzenkandidat nur gut […]
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Mit Kommunalwahl in Münster haben wir, die Münster Liste – bunt und international, nicht nur den wichtigen Schritt auf die offizielle komunalpolitische Gremienbühne in Münster geschafft, sondern auch die Ehre des Rates durch unseren Ratsvertreter Dr. Georgios Tsakalidis gerettet. Hätten nicht beim Erstantritt von uns 1848 Wähler*innen bei uns ihr Kreuz gemacht, – ganz, ganz […]
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Der Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessenten hat nichts zu tun mit Vernunft und „Notwendigkeit“, sondern vor allem mit Geschäftsinteressen Von Jürgen Buxbaum Unter der Verantwortung städtischer Vorstände und Aufsichtsräte wurde das münstersche Altenpflegezentrum Klarastift gegen die Wand gefahren. Die Lösung der Misere soll nun ausgerechnet darin bestehen, das Klarastift als öffentliche Einrichtung zu verkaufen. […]
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Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage […]
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Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Münster steht am Mittwoch (24. Juni) um 17.30 Uhr in der Halle Münsterland auch der Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Klarastifts“ auf der Agenda. Das kommunale Gremium ist zugleich Vorstand der seit 1176 bestehenden Stiftung Magdalenenhospital, die Trägerin der verschiedenen Kapitalgesellschaften ist, die […]
Mehr lesen »Pressemitteilung der Initiative Zukunft Hafen und Mehr Lebensqualität für das Hansa- und Hafenviertel e.V.: Die Hafenvereine lehnen den neuen Beschluss des Rates ab. Wir bleiben bei der Auffassung, dass in dem Bereich keine weiteren Einzelhandelsangebote kommen sollen. ALDI und DM, die im bisherigen fertiggestellten Rohbau vorgesehen sind, sind schon ein Kompromiss. Mehr geht nicht. Vom […]
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Am 13. September 2020 wird nicht nur der Rat der Stadt Münster sowie die Mitglieder der sechs innerstädtischen Bezirksvertretungen neu gewählt, sondern auch die oder der Oberbürgermeister*in (OB) wird von den Münsteraner*innen neu bestimmt. Die Oberbürgermeisterin ist hat den Vorsitz im Rat der Stadt Münster und leitet zudem die Verwaltung der Stadt. Der Vorsitz im […]
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Sebastian Weiermann, linker Journalist aus Wuppertal (Neues Deutschland) und vor einiger Zeit Gast von Rüdiger Sagel in der ESG in Münster, schrieb als Erster im nd über den Aufruf „WIR // JETZT // HIER – Zusammen rein in DIE LINKE“, der inzwischen auch online ist. Unter dem Motto „WIR // JETZT // HIER“ hatten linke […]
Von der Webseite Netzwerk für Kommunalismus (15. November 2023) In den letzten Tagen haben die Zapatistas bekanntgegeben, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen auflösen. Das hat in den sozialen Medien für einige Unklarheit gesorgt. Der folgende Text versucht zu klären, was das genau bedeutet und wie diese Aussagen einzuordnen sind. Vorläufiges Fazit: a) Die Strukturen werden basisdemokratischer, […]