Initiative ist entsetzt über das SPD-Ja zum Koalitionsvertrag Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und & Co enteignen“ zeigt sich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entzetzt. Dieser zeuge „von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Stattdessen wird dem Rassisten Kai Wegner und seinen Freund*innen aus der Immobilienlobby der rote […]
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Stadtbahn statt „Buspromenade“ Inzwischen wird immer klarer, dass die S-Bahn Münsterland offensichtlich eine Mogelpackung ist. Es hört sich sehr gut an, aber es steckt viel weniger dahinter, als Nutzer*innen von einer S-Bahn erwarten. Für Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste, ist klar: „Die vom Oberbürgermeister Markus Lewe und den Landräten der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und […]
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„Wer nicht enteignen will, kann Berlin nicht regieren“ Isabella Rogner Die Expert*innenkommission in Berlin gibt grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt. Dies berichtete die Berliner Morgenpost gestern online unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Zwischenbericht der vom rot-grün-roten Senat eingesetzten Expert*innenkommission. Damit ist eine wesentliche rechtliche Grundlage für die […]
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Angesicht steigender Kfz.-Anmeldungen in Münster fordert selbst die FDP mehr Geld für Bus & Bahn Die FDP-Ratsfraktion in Münster verschickte am Freitag (29. Juli 2022) eine Pressemitteilung, die überraschte. Die Liberalen fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Jörg Berens (im Bild), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster, teilte mit: „Wenn die […]
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Bedrohung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant den Gewässerschutz aufzuweichen. Die Münsterliste – bunt und international sieht darin eine Gefährdung der Flora und Fauna und insbesondere eine Bedrohung der Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser – auch in Münster. Angesichts des Klimawandels, der auch im landwirtschaftlich geprägten Münster schon schmerzliche Spuren […]
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Münster soll bei der Landtagswahl drei (möglichst schwarze) Wahlkreise bekommen Stellen Sie sich vor, der dominierende Fußballmeister FC Bayern München wäre auf dem absteigenden Ast. Zum Glück können die regierenden Spitzenclubs aber eigenständig die Regeln verändern, um so ihren langsamen Niedergang – wenn schon nicht verhindern – zumindest aber erträglicher zu gestalten. Genau dies versucht […]
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Buntinternationale stehen in großer Distanz zu CDU, FDP und den Rechtsradikalen Die Westfälischen Nachrichten haben heute (Samstag, 12. September 2020) eine Übersicht der Positionen aller elf Parteien und der Wähler*innen-Vereinigung Münster Liste – bunt und inernational zu fünf Themenblöcken (Verkehr, Wohnen, Ordnung, Kultur und Wirtschaft) veröffentlicht. Für den Wahl-Check mussten 21 Fragen mit Ja, Nein […]
Mehr lesen »Stimmt das wirklich noch immer? Laut den Westfälischen Nachrichten sagte der neue Kreisvorsitzende der CDU Münster, Hendrik Grau, auf dem Neujahrsempfang seiner Partei: „Münster ist politisch von Kopf bis Fuß schwarz.“ Dies kann nicht unwidersprochen bleiben, meint Werner Szybalski von „Münster – bunt und migrantisch“: „Ein neuer Mann an der Spitze der CDU in unserer […]
Mehr lesen »Pressemitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen am 16.12.2019: Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster lehnt die Aufnahmeeinrichtung für EU-Zuwanderer*innen ohne Leistungsbezug entschieden ab. Gleichzeitig darf der sogenannte „Landfahrerplatz“ nicht geschlossen werden, wenn seitens der Stadt kurzfristig keine Alternative geschaffen wird. Im Migrationsleitbild von 2019 bekennt sich der Rat zum Leitziel: „Wir setzen uns dafür ein, dass alle […]
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Sebastian Weiermann, linker Journalist aus Wuppertal (Neues Deutschland) und vor einiger Zeit Gast von Rüdiger Sagel in der ESG in Münster, schrieb als Erster im nd über den Aufruf „WIR // JETZT // HIER – Zusammen rein in DIE LINKE“, der inzwischen auch online ist. Unter dem Motto „WIR // JETZT // HIER“ hatten linke […]
Von der Webseite Netzwerk für Kommunalismus (15. November 2023) In den letzten Tagen haben die Zapatistas bekanntgegeben, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen auflösen. Das hat in den sozialen Medien für einige Unklarheit gesorgt. Der folgende Text versucht zu klären, was das genau bedeutet und wie diese Aussagen einzuordnen sind. Vorläufiges Fazit: a) Die Strukturen werden basisdemokratischer, […]