Frierende Geflüchtete aus ihren Zimmern ausgesperrt
Am Albersloher Weg wurde in einer ehemaligen York-Kaserne in Münster-Gremmendorf eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW“ (ZUE) eingerichtet. Inzwischen hat die Stadt Münster die Kaserne erworben. Das Land nutzt die eigentlich für Wohnbebauung vorgesehenen Flächen (insgesamt 9500 Quadratmeter) und die dort vorhandenen ehemaligen Kasernengebäude aber weiterhin zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, die zwischen Erstaufnahmezentrum und Zuweisung in eine NRW-Kommune in dieser Einrichtung leben müssen. Die rund 300 (Stand: Oktober 2020) bis zugelassenen 400 Geflüchteten in der ZUE werden von der Bezirksregierung Münster verwaltet und vom RV Münsterland des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) betreut. Die Unzufriedenheit der in der ZUE lebenden Menschen muss sehr groß sein. In der heutigen Ausgabe (17. März 2021) der Westfälischen Nachrichten (WN) wird von „massiven Vorwürfen im Umgang mit den Menschen“ durch leitendes Personal der Einrichtung berichtet.
„Klima der Angst“ – ZUE-Leiterin und ASB-Verantwortliche in der Kritik
In ihrer Not lösen Bewohner*innen der ZUE häufiger Feueralarm aus. Offensichtlich, um auf ihre Notsituation aufmerksam zu machen. Auch im unmittelbaren Anschluss an eine Mahnwache vor der Einrichtung am 8. Dezember 2020, an der auch Vertreter*innen der Münsterliste teilnahmen, rückte die Feuerwehr an (siehe Bild oben). Zwar gab es auch damals kein Feuer, aber im Zusammenhang mit einem solchem Alarm sollen Bewohner*innen der ZUE ausgesperrt worden sein. Angeblich wollte die ZUE-Leitung in den Wohnungen „Ursachenforschung“ bezüglich der Alarmauslösung betreiben. Deshalb standen laut WN einige frierende Bewohner*innen barfuß oder im Schlafanzug im Freien.
„Intern, so widerspricht ein Insider, sei an diesem Tag sehr wohl eingeräumt worden, dass es sich um eine „pädagogische Maßnahme“ gehandelt habe, da man nicht gewusst habe, wer der Bewohner für den Feueralarm verantwortlich gewesen sei“, schreibt die WN.
Schwerwiegende Anschuldigungen
Aus der Mitarbeiterschaft der ZUE und von Bewohner*innen gibt es weitere schwerwiegende Anschuldigungen. Die ZUE-Einrichtungsleiterin und insbesondere die Betreuungsleiterin vom ASB stehen im Zentrum der Kritik. Angeblich, so schreibt auch die WN, würden regelmäßig Gründe vorgeschoben, um private Zimmer zu durchsuchen. Die Bezirksregierung Münster bestreitet dies allerdings. Gegenüber der WN erklärte hingegen ein Geflüchteter: „Kleidung und persönliche Gegenstände werden durchsucht, obwohl man nicht dabei ist“. Damit solche Durchsuchungen zukünftig unterlassen würden, ist beim Verwaltungsgericht Münster gestern ein Eilantrag eingereicht worden.
Zudem gäbe es Hinweise, dass ärztliche Atteste, mit dem Bewohner*innen in den Krankenbereich der ZUE gelangen können, von der Einrichtungs- oder Betreuungsleiterin nicht immer akzeptiert würden. Zudem würden auch Mitarbeiter*innen durch die Führungskräfte gegeneinander ausgespielt. Insgesamt herrsche bei Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen ein Klima der Angst.
„Wenn es dir hier nichtgefällt, dann geh doch dahin zurück, wo du hergekommen bist.“
Rassistische Äußerungen der Betreuungsleitung gegenüber ZUE-Bewohner*innen
Menschen in einer ZUE tragen häufig traumatische Erlebnisse mit sich. Sie bedürfen sensibeler Betreuung und Hilfe in einem für sie fremden Land. In der ZUE Münster hingegen erlebten die Gefüchteten sogar offenen Rassismus.
Beschwerden würden, so die WN, auch mal mit den Worten „wenn es dir hier nichtgefällt, dann geh doch dahin zurück, wo du hergekommen bist“ abgebügelt. Ein Ausspruch, den gleich mehrere Quellen unabhängig voneinander zitiert hätten und zudem von allen der Betreuungsleitung zugeschrieben worden sei. Ein muslimischen Mann bat die Leiterin seinen Bereich nicht mit Schuhen zu betreten, weil er dort bete und Körper und Kleidung beim Gebet sauber sein müssten. Dieser Bitte sei die Frau nicht nachgekommen.
Alle diese Vorwürfe werden von der Bezirksregierung bestritten. Aus Regierungssicht würde die Betreuungsleitung die verschiedenen Religionen und deren Ausübung respektieren. Eine unabhängige Stelle, die dies überprüfen könnte, gibt es nicht, beziehungsweise nicht mehr, weil das Land die Förderung stark kürzte. Seitdem nimmt der ASB selbst die wachsende Zahl an Beschwerden über den ASB an.
ZUEs schließen!
„Diese Einrichtung gehört geschlossen. Geflüchtete müssen nach der Erstaufnahme direkt in geschützte Einrichtungen der Städte, Kreise und Gemeinden kommen. Deshalb benötigen wir auch an der Warendorfer Straße keine neue ZUE“, erklärt Werner Szybalski, einer der Sprecher der Münsterliste. Doch dieser politische Wunsch wird wohl nicht erfüllt werden. „Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und dem Land Nordrhein-Westfalen. Sie besagt, dass die Stadt eine ZUE an einem Alternativstandort anbieten muss“, zitieren die Westfälischen Nachrichten am 26. Juli 2020 Ulla Lütkehermölle, Pressesprecherin der Bezirksregierung.
