Vielfacher Protest vor der Ratssitzung

Die vorletzte Sitzung des Rates der Stadt Münster am Mittwochabend in der Halle Münsterland nutzte die „Münster Liste – bunt und international“ um vor dem Eingang gegen die Privatisierung des Klarastiftes zu protestieren. Zwar versicherten Mitglieder des Aufsichtsrates des Klarastiftes, dass es gemeinnützige Träger seien, die für die Privatisierung der Gesellschaften des Klarastift in Frage kämen, doch das stellte Werner Szybalski, Ratskandidat der „Münster Liste – bunt und international“, nicht zufrieden: „Es bleibt eine Privatisierung einer kommunalen Einrichtung. Auch die ausgewählten potentiellen Träger müssen wirtschaftlich erfolgreich sein. Dies wird nur mit Einschnitten bei Leistung oder zu Lasten der Beschäftigten möglich sein!“

Karin Chmiel (von links), Mats Reißberg, Birgit Schmiedeshoff, Jürgen Buxbaum, Werner Szybalski, Wolfgang Bensberg und weitere Mitglieder der „Münster Liste – bunt und international“ demonstrierten vor der Rastsitzung am 24. Juni in der Halle Münsterland gegen Privatisierung kommunalen Eigentums. (Fotos: Lothar Hill)

Der „Münster Liste – bunt und international“ ist auch klar, dass der Rat der Stadt Münster, der Vorstand des Klarastift-Trägers Stiftung Magdalenenhospital, und die kommunale Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren kein gutes Bild bei der Führung des Klarastiftes abgegeben haben.

„Deshalb möchten wir einen selbständigen Klarastift-Trägerverein aus Beschäftigten, Bewohnern, Betreuten und Nachbarschaft gründen, in dem alle Münsteraner*innen Mitglied werden können, der zukünftig die Aufgabe des Rates der Stadt Münster übernimmt. Wir treten für mehr kommunale Selbstverwaltung an. Deshalb ist uns gerade fürchterlich schwindelig, dass die Kommunalpolitiker*innen kurz vor der Wahl noch Fakten schaffen wollen. Wir möchten die Menschen zur Selbstermächtigung in kommunalen Dingen bringen. Dazu gehört die Verwaltung und Führung von kommunalen Einrichtungen von der Pflege- oder Alteneinrichtung über die Stadtteilbüros oder -zentren, die Kultur- oder Jugendeinrichtungen und auch die öffentlichen Parks oder Kleingärtenanlagen“, verdeutliche Szybalski. Dazu gehöre auch die finanzielle Absicherung über zumindest eine Kommunalwahlperiode und das Heraushalten der Parteien aus der Führung der jeweiligen Träger*innen.

Gemeinsam mit der „Münster Liste – bunt und international“ demonstrierten vor der Ratssitzung Albachtener*innen (erfolgreich für ein neues Feuerwehrhaus an anderer als von der Stadt und CDU gewünschten Stelle) und Kleingärtner*innen und Mitglieder des TuS Saxonia Münster, die sich alle vom inzwischen revidierten Wohnungsbaukonzept der SPD Münster bedroht fühlen.