Privatisierung des Altenzentrums Klarastift verhindern!
Der Rat der Stadt Münster will am Mittwoch (24. Juni) vorberaten, ob das Altenzentrum Klarastift privatisiert werden soll. Alleinige Gesellschafterin der Altenzentrum Klarastift gGmbH und der Sozialholding Klarastift GmbH, deren Gesellschaftsanteile auf einen neuen Träger übergehen sollen, ist die Stiftung Magdalenenhospital, deren Vorstand der Rat der Stadt Münster bildet. Noch vor der Kommunalwahl am 13. September möchte der Rat im August den Ausverkauf beschließen.
„Der Privatisierungswahnsinn grassiert in Münster noch immer. Schwarz-grün will noch schnell vor der Kommunalwahl Fakten schaffen. Warum das vor dem 13. September beschlossen werden muss? – liegt doch wohl offen auf der Hand“, kritisiert Werner Szybalski von der „Münster Liste – bunt und international“ die aktuellen Planungen von Verwaltung und Ratsmehrheit.
„Das Klarastift mit seinen wichtigen Pflege- und Alteneinrichtungen muss weiter in öffentlicher Hand bleiben. Die Bewohner*innen und auch das Personal profitieren mit Sicherheit nicht von der Veräußerung. Die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge dient nur dem Profit und niemals den Betreuten und Beschäftigten“, betonte die Pflegemanagerin Duygu Ateş, Spitzenfrau auf der Ratsliste der „Münster Liste – bunt und international“ und deren Direktkandidatin im Kreuzviertel.
Die bis vor einiger Zeit unhaltbaren Zustände im Klarastift, die heute für die Privatisierung herhalten müssen, hat die Verwaltung und der Rat der Stadt Münster mit falschen Prioritäten in der kommunalen Politik und Praxis zu verantworten, erläuterte Werner Szybalski.
„Qualitätsvolle und zuverlässige Altenpflege im Klarastift dauerhaft zu gewährleisten“, sei, so in der Pressemitteilung der Stadt vom 4. Juni, das Ziel der Veräußerung der Gesellschaftsanteile auf einen neuen Träger. Dies dürfte auch in kommunaler Selbstverwaltung der Einrichtung möglich sein. „Es müssen ja nicht zwingend Politiker*innen sein, die die Arbeit dieser Einrichtung koordinieren und überwachen“, so Szybalski.
Der vom Rat gestellte Aufsichtsrat des Altenzentrums Klarastift gGmbH konnte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit offensichtlich fast problemlos – nur der fraktionslose Ratsherr Rüdiger Sagel, der aus Protest gegen die Privatisierung sein auslaufendes Aufsichtsratsmandat aufgab, zog persönliche Konsequenzen – die Privatisierung beschließen. Aus Sicht der „Münster Liste – bunt und international“ ist dies – gerade nach den jüngsten Erfahrungen in der Coronakrise – ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
„Pflege ist keine Ware und gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit in die öffentliche Hand; am besten getragen durch die Bürgerschaft gemäß unseres Konzeptes Kommune selbst verwaltet“, betonte Werner Szybalski abschließend.
