Kommunalwahl verschieben

Münster – bunt und international“ fordert Absage für den 13. September 2020

Der gemeinsame Kampf aller Einwohner*innen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch beziehungsweise gerade im aktuell besonders betroffenen Nordrhein-Westfalen hat nicht nur in diesem Tagen sondern sicherlich auch in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten höchste Priorität. Den Menschen sollte in dieser ungewöhnlich schwierigen Zeit möglichst viel Druck von den Schultern genommen werden. Dies gilt auch in Bezug auf die in knapp sechs Monaten geplante Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

„Für immerhin fünf Jahre werden bei der nächsten Kommunalwahl die Grundlagen für die lokalpolitische Arbeit in Dörfern, Städten, Kreisen und den Landschaftsverbänden gelegt. Die Wähler*innen haben ebenso wie die Menschen, die sich zur Wahl stellen wollen, einen Anspruch darauf, sich angemessen und fair auf die Wahlen vorzubereiten. Da zur Zeit viele Versammlungen der Parteien und auch der Wähler*innen-Vereinigungen ausfallen müssen, ist die Vorbereitung zumindest suboptimal“, erklärte Werner Szybalski, einer der Gründer der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster – bunt und international“.

Solche politischen Zusammenkünfte sind weder bei der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster – bunt und international“ noch bei anderen Gruppen und Parteien derzeit möglich. (Fotos: Lothar Hill)

Der designierte Spitzenkandidat der Wählergruppe, Georgios Tsakalidis, appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf, über die akute Bekämpfung der Corona-Pandemie hinaus zu denken: „Es wird einige Zeit brauchen, bis das öffentliche Leben wieder so läuft, wie es für ein demokratisches Miteinander notwendig ist. Aus der Krise direkt in den Wahlkampf zu stürzen, wäre für die Menschen sicherlich nicht die beste aller Lösungen. Zumal auch die Erkenntnisse aus der Krise so kaum sachgerecht aufgearbeitet werden können.“

„Nicht nur wir, sondern auch einige Ratsparteien in Münster haben in diesen Tagen Veranstaltungen, die teilweise für die Kommunalwahl sogar gesetzlich vorgeschrieben sind, abgesagt. Durch eine Verschiebung der Kommunalwahl würde den engagierten Menschen der Druck genommen. So könnten auch sie der Krise mit der notwendigen Gelassenheit begegnen und den Schutz – gerade der besonders gefährdeten – Menschen in den Mittelpunkt stellen“, so Werner Szybalski.