Wähler*innen-Vereinigung tritt zur Kommunalwahl an

Die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ i. Gr. verkündete am Freitag, dem 13. Dezember 2019, neun Monate vor der Kommunalwahl in Münster, in einem Pressegespräch in der Zukunftswerkstatt an, dass sie mit einer eigenen Liste an der Wahl teilnehmen wird.

Die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ tritt für das „Recht auf Stadt“ für alle Einwohner*innen ein. Auf der Basis der „Utopischen Realpolitik“ orientiert sich die Initiative kommunalpolitisch am Munizipalismus („Aus der Bewegung ins Rathaus“), wie er derzeit in Barcelona oder Amsterdam, wo ein Bündnis linker Parteien regiert, kommunalpolitische Praxis ist.

Werner Szybalski

Werner Szybalski erklärte gegenüber den Medienvertretern, warum er und seine Mitstreiter*innen eine eigene Kommunalwahlliste für Münster als notwendig und sinnvoll erachten: „Die Wähler*innen in Münster wählten im Mai 2012 zum zweiten Mal nach 1994 eine klare sozial-ökologische Ratsmehrheit. Leider setzten die kommunalen Parteien und Fraktionen von SPD, die Grünen, die Linke und auch die Piraten diesen Wähler*innenwillen nicht in eine kommunalpolitische Gestaltungsmehrheit um. So kam es, dass seit 2016 die Grünen mit der CDU die Haushaltsmehrheit bilden. Wie brüchig dieses Konstrukt ist, wurde in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch wieder deutlich, als in den Haushaltsreden der Fraktionsspitzen deutlich wurde, dass Schwarz-Grün die teilweise selbst gemachten Probleme – Stichworte: E-Center oder nun Hafen-Markt, B-Side oder Klimaforderungen von Fridays for Future – nicht in den Griff bekommt.“

Die aktiven Menschen in Münster fühlen sich vielfach von den genannten Parteien im Rat der Stadt nicht ausreichend vertreten. Zudem haben einige Initiativen erhebliche Schwierigkeiten mit dem kommunalen Verwaltungshandeln. Dies möchte zum Beispiel – so der Entwurf des Grundsatzprogramms, das erstmals öffentlich am Montag, dem 13. Januar 2020, ab 20 Uhr in der Zukunftswerkstatt diskutiert werden wird – die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“ statt „Kommunaler Selbstverwaltung“ dieses Manko im Sinne der Einwohner*innen und ihrer Vereinigungen sowie stadtweiten Verbände sukzessive verändern.

Den Medienvertreter*innen wurden weitere unten aufgeführte ausgewählte lokalpolitische Ziele der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ vorgestellt:

  • Einstieg in das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ mit mehr eigenständigen Beschlussfassungen in Fachausschüssen und lokalen Gremien der Einwohner*innen. Verstärkte Überlassung kommunale Flächen und Einrichtungen in Selbstverwaltung durch offene, gemeinnützige, transparente, lokale Vereinigungen.
  • Dezentralisierung der kommunalpolitischen Entscheidungen und der öffentlichen Verwaltung bei Erweiterung des Mitbestimmungsrechts der Einwohner*innen der Umlandgemeinden an der Entwicklung Mün­sters. Erweiterung der Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen. Mehr kleinräumige Einwohner*innenbeteiligung durch Versammlungen und Befragungen.
  • Wahl eines*r ehrenamtlichen Bürgermeister*in mit dem Aufgabenschwerpunkt „Zugezogene aus dem Ausland“ durch den Integrationsrat der Stadt Münster.
  • Gründung eines selbstverwalteten „Hauses der Kulturen“.
  • Gründung und Aufbau eines „Friedenshauses“, in dem Gespräche zur Lösung von kleineren und größeren Konflikten gesucht werden können.
  • Entwicklung des Geländes am Haverkamp zum Begegnungsquartier.
  • Gründung einer selbstverwalteten für Nutzer*innen niedrigschwelligen, kostenfreien Beratungsstelle für Menschen in besonderen Lebenslagen (inklusive kostenfreier Rechtsberatung). Die Gespräche sollten bei aus dem Ausland Zugezogenen möglichst in ihrer Sprache erfolgen.
  • Sicherung des „Menschenrechts auf Wohnen“ durch eine kommunale Satzung.
  • Mehr – insbesondere öffentlich geförderter – Wohnungsbau durch Wohn- und Stadtbau, anderer städtischer Träger sowie durch gemeinnützige Genossenschaften und Vereine. Kommunale Förderung aller gemeinschaftlichen Wohnformen.
  • Einrichtung eines Mieter*innenrates bei der städtischen Wohn- und Stadtbau. Verpflichtung zu Schaffung sozialer Treffpunkte für Mieter*innen in deren Wohnquartieren durch die Vermieter*innen.
  • Armut durch Förderung der Selbsthilfe bekämpfen. Teilhabe aller Einwohner*innen dezentral ermöglichen. Abbau von institutionellen Hürden bei der kommunalen Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen.
  • Kein Mensch ist ohne Handicap. Beseitigung der sozialen, politischen und baulichen Hürden.
  • Wissen und Erfahrung der Menschen in der älter werdenden Gesellschaft für die kommunale Entwicklung nutzen. Stärkung der stadtteilorientierten Institutionen. Förderung der Selbstverwaltung der Einrichtung für ältere Einwohner*innen.
  • Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in der Stadt. Schaffung von selbstverwalteten Einrichtungen für Jugendliche.
  • Stärkung der stadtteilorientierten Mehrsparten-Sportvereine mit Angeboten für Einwohner*innen jeden Alters.
  • Erwerb von Agrarflächen und Umwandlung in der Natur überlassene Wälder sowie naturnahe Freizeitflächen und Gemeinschaftsgärten für die Einwohner*innen.
  • Klima gerechte Umgestaltung der innerstädtischen Mobilität (Personen und Sachen) auf Grundlage der Vorschläge des Jugendrates der Stadt Münster und des Bündnisses „Fridays for Future“.
  • Digitalisierung in Richtung „Open City“ beziehungsweise „Sharing City“ (statt „Smart City“) entwickeln und ausbauen.
  • Gerechte kommunale Steuerhebesätze einführen. Kommunale Unterstützung für Soloselbständige und Förderung von ausgewählten Startups. Fristlose Beschäftigung von lange erwerbslosen Menschen in kommunalen oder gemeinnützigen Betrieben, Einrichtungen, Vereinigungen.

Zudem schlägt die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ vor, dass die Parteien links von CDU und FDP eine gemeinsame Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin suchen und zur wahl stellen.